Maas gegen härtere Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lehnt härtere Sanktionen gegen Russland im Fall des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny ab. Man müsse fragen, ob härtere Maßnahmen Nawalnys Situation verbessern würden, sagte Maas am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wird man in Moskau sagen: 'Vielen Dank, dass ihr jetzt noch härtere Sanktionen verhängt habt?' Ich glaube nicht. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall sein wird." Man müsse verantwortungsvoll handeln und könne nicht "lediglich denen nachlaufen, die immer die härtesten Maßnahmen fordern".

Die Europäische Union fordert seit Monaten die Freilassung des Oppositionellen, der nach der Erholung von einem Giftanschlag nach Moskau zurückgekehrt und zu Lagerhaft verurteilt worden. Dort war er in Hungerstreik getreten, um gegen unzureichende medizinische Behandlung zu protestieren. Auch die Bundesregierung hatte Russland aufgefordert, Nawalny eine angemessene Versorgung zu gewähren.

Die EU habe nach Nawalnys Vergiftung und nach seiner Verhaftung mit dann verhängten Sanktionen bereits zweimal sehr deutlich von ihren Instrumenten Gebrauch gemacht, sagte Maas. Die USA hatten Russland Konsequenzen angedroht, falls Nawalny sterbe. "Ich glaube, dass Präsident Putin sehr genau weiß, was ihn dann erwarten würde, wenn es soweit kommen würde", so Maas.

Auch die EU-Sanktionen gegenüber Russland aufgrund der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts in der Ostukraine blieben bestehen, solange es keine Lösung dort gebe, betonte der Außenminister. "Wir können aber kein Interesse daran haben, in dieses Konfrontationsgeschrei uns einzureihen. Wir wollen einen Dialog, und wir wollen auch eine gute Nachbarschaft mit Russland."

Niemand könne ein Interesse daran haben, dass aus Provokationen irgendwann ernsthafte Auseinandersetzungen würden. "Alle Welt sagt, dass das Verhältnis zwischen Russland (...) sowohl gegenüber Deutschland als auch der Europäischen Union im Moment am Tiefpunkt ist", sagte Maas. "Das Verhältnis ist sehr schlecht, es soll aber nicht so bleiben. Und um das zu ändern, muss man miteinander reden."