Maas: Flüchtlinge kein Spielball geopolitischer Interessen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts und der angespannten Lage an der EU-Außengrenze hat Außenminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, Flüchtlinge zu instrumentalisieren. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Egal wer das versucht, der muss immer mit unserem Widerstand rechnen", sagte Maas am Montag in Berlin.

Die Europäische Union sei weiterhin bereit, ihren Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung von Flüchtlingen unter anderem in Syrien und in der Türkei zu leisten. Mit Blick auf die Lage an der griechisch-türkischen Grenze sagte Maas, Griechenland dürfe nicht allein gelassen werden. In Richtung Türkei sagte Maas, das Land stemme mit der Unterbringung von "mittlerweile fast vier Millionen Flüchtlingen" eine große Last. Trotzdem müsse die Europäische Union das Land an die Einhaltung seiner Verpflichtungen erinnern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag erklärt, die Tore zur EU seien für Migranten geöffnet. Daraufhin hatten Tausende Menschen versucht, nach Griechenland zu gelangen. Laut der UN-Organisation für Migration harrten zuletzt rund 13 000 Menschen bei Frost im Grenzgebiet aus. Griechische Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten gegen die Migranten an der Grenze ein. Das Land hatte zudem angekündigt, die Asylverfahren für neue illegal eingereiste Migranten für einen Monat auszusetzen. Festgenommene Migranten sollen ohne Registrierung direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.