Maas droht wegen Fall Nawalny mit Sanktionen – Russischer Botschafter: Nord Stream 2 wird kommen

Der Außenminister kritisierte, dass Russland bislang keiner Forderung der Bundesregierung nachgekommen sei. Den Nord Stream 2 sieht der russische Botschafter unterdessen nicht gefährdet.

Außenminister Heiko Maas hat Russland mit Sanktionen wegen der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gedroht. Ohne Aufklärung durch Russland seien „zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche unvermeidlich“, sagte Maas am Mittwoch während einer Regierungsbefragung im Bundestag.

„Russland täte gut daran, es nicht so weit kommen zu lassen sein“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man sei mit den Partnerländern in Abstimmung. Maas kritisierte, dass Russland bis heute nicht beantwortet habe, wieso Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Russland vergiftet werden konnte.

Allein die Entwicklung, Herstellung und der Besitz chemischer Waffen sei ein „eklatanter Verstoß“ gegen das Völkerrecht. „Russland müsste selbst ein großes Interesse an Aufklärung des Verbrechens haben.“ Maas verwies darauf, dass die Regierung in Moskau über die entsprechenden Proben Nawalnys wegen dessen Behandlung in Omsk vor seinem Ausflug nach Deutschland verfüge. Russland sei jedoch bisher in keinem einzigen Fall den Forderungen und Fragen der Bundesregierung nachgekommen, so Maas.

Da aus dem Vorfall kein bilateraler Konflikt zwischen Deutschland und Russland entstehen sollte, habe man den Fall an eine internationale Behörde übergeben, so Maas. Tags zuvor hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) bestätigt, dass Nawalny mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.

Nord Stream 2: „Alle notwendigen Genehmigungen erteilt“

Russland zeigt sich unterdessen überzeugt, dass die Nawalny-Affäre die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht gefährdet. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, „bei Nord Stream 2 handelt es sich um ein internationales wirtschaftliches Projekt, das den Interessen Deutschlands und anderer europäischer Länder entspricht“. Die Umsetzung sei absolut legitim. „Alle notwendigen Genehmigungen sind erteilt“, sagte der Botschafter.

Auch die Bundesregierung habe sich immer konsequent für dieses Projekt ausgesprochen. Russland rechne nicht damit, dass sich an dieser Linie etwas ändere - „und das auch trotz rücksichtslosen Drucks der USA, die ihre eigennützigen Interessen verfolgen“.