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Maas: EU-Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny werden sicher kommen

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Nach dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny rechnet der Außenminister mit EU-Sanktionen. Beim Brexit gibt sich Maas optimistisch.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet mit EU-Sanktionen nach der erklärten Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen Russland. Deutschland habe den Fall zur Untersuchung an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben, sagte Maas dem Internetportal t-online vom Samstag.

"Wenn das Ergebnis der deutschen, schwedischen und französischen Labore bestätigt wird, wird es eine deutliche Antwort der EU geben. Da bin ich sicher." Das Justizministerium teilte unterdessen mit, dass russische Behörden bereits vier Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny gestellt hätten. Drei davon seien an die Berliner Justiz weitergeleitet worden, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage.

Um welche Sanktionen gegen Russland es gehe, würden dann die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam entscheiden, sagte der Außenminister. Maas wollte sich nicht festlegen, ob es um Maßnahmen gegen einzelne Personen, Wirtschaftszweige oder ganz Russland gehen werde.

"Sanktionen müssen immer zielgerichtet und verhältnismäßig sein", sagte er lediglich. Auf die Frage, ob es nicht eine Doppelmoral sei, am Bau der Nordsee-Pipeline Nord Stream 2 festzuhalten, erklärte Maas, an der Pipeline seien mehr als 100 europäische Firmen beteiligt, die Hälfte davon deutsche. "Damit würden viele europäische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter einem Baustopp leiden."

Britische Wirtschaft abhängiger von Abkommen

Der Außenminister ist trotz des aktuellen Streits zwischen Großbritannien und der EU optimistisch, dass es noch zu einem Handelsabkommen nach dem Brexit kommen wird. „Auf beiden Seiten gibt es herausragende Interessen für ein Abkommen“, sagte Maas.

„Für die EU ist ein Handelsabkommen mit Großbritannien wichtig, denn sonst hätte das viele Nachteile für Arbeitnehmer in Deutschland. Aber umgekehrt ist die britische Wirtschaft noch viel stärker auf ein Abkommen angewiesen.“

Zuletzt war zwischen beiden Seiten ein Streit über das britische Binnenmarktgesetz entbrannt, das am Dienstag vom Unterhaus des britischen Parlaments gebilligt wurde. Es soll wichtige Teile des 2019 von Premierminister Boris Johnson geschlossenen Abkommens wieder aushebeln.

Die EU sieht das als schweren Vertrauens- und Rechtsbruch - und kündigte rechtliche Schritte an. Es droht ein harter wirtschaftlicher Bruch zwischen der EU und Großbritannien zum Jahresende.

Die Aushebelung von Teilen des Brexit-Abkommens durch das umstrittene Binnenmarktgesetz werde sich die EU nicht gefallen lassen, so Maas. Die Kommission „hat darauf ja auch schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren reagiert“, argumentierte der Minister. Im Übrigen seien Deutschland und die EU auch auf ein No-Deal-Szenario eingestellt.