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Maas: Auf beiden Seiten Interesse an Abkommen nach dem Brexit

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Heiko Maas (SPD) ist trotz des aktuellen Streits zwischen Großbritannien und der EU optimistisch, dass es noch zu einem Handelsabkommen nach dem Brexit kommen wird. "Auf beiden Seiten gibt es herausragende Interessen für ein Abkommen", sagte Maas dem Nachrichtenportal t-online (Samstag). "Für die EU ist ein Handelsabkommen mit Großbritannien wichtig, denn sonst hätte das viele Nachteile für Arbeitnehmer in Deutschland. Aber umgekehrt ist die britische Wirtschaft noch viel stärker auf ein Abkommen angewiesen."

Zuletzt war zwischen beiden Seiten ein Streit über das britische Binnenmarktgesetz entbrannt, das am Dienstag vom Unterhaus des britischen Parlaments gebilligt wurde. Es soll wichtige Teile des 2019 von Premierminister Boris Johnson geschlossenen Abkommens wieder aushebeln. Die EU sieht das als schweren Vertrauens- und Rechtsbruch - und kündigte rechtliche Schritte an. Es droht ein harter wirtschaftlicher Bruch zwischen der EU und Großbritannien zum Jahresende.

Die Aushebelung von Teilen des Brexit-Abkommens durch das umstrittene Binnenmarktgesetz werde sich die EU nicht gefallen lassen, so Maas. Die Kommission "hat darauf ja auch schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren reagiert", argumentierte der Minister. Im Übrigen seien Deutschland und die EU auch auf ein No-Deal-Szenario eingestellt.

Mit Blick auf die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sagte Maas: "Wenn das Ergebnis der deutschen, schwedischen und französischen Labore bestätigt wird, wird es eine deutliche Antwort der EU geben." Er sei überzeugt, "dass dann kein Weg mehr an Sanktionen vorbeiführt". Sanktionen müssten zwar "immer zielgerichtet und verhältnismäßig sein. Aber eine so schwerwiegende Verletzung des internationalen Chemiewaffenübereinkommens kann nicht unbeantwortet bleiben." Einen Baustopp der umstrittenen Nordseepipeline Nord Stream 2 sieht der Außenminister jedoch kritisch. Daran hingen viel Arbeitsplätze in Europa, argumentierte er.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich demnach bei ihrem nächsten Gipfel am 15. und 16. Oktober erneut mit dem Fall Nawalny befassen.

Der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt Maas ein durchwachsenes Zeugnis aus. Am Anfang habe sich jedes Land um sich selbst gekümmert. Das habe sich aber vor allem durch die Kooperation in der EU verbessert, sagte Maas.