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Mützenich: Zeit maximaler Flexibilität der Exekutive nicht vorbei

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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Entscheidungen der Regierungen von Bund und Ländern gegen eine unkontrollierte Ausbreitung der Corona-Pandemie verteidigt. "Die Zeit, in der wir eine maximale Flexibilität der Exekutive benötigen, ist noch nicht vorbei", sagte Mützenich am Donnerstag im Bundestag. "Die befristeten Maßnahmen sind dringend erforderlich und verhältnismäßig."

Die weitreichende Ermächtigung der Exekutive sei von Anfang an nur auf Zeit angelegt gewesen, erklärte der SPD-Fraktionschef. Der Staat müsse die erforderlichen Maßnahmen auch immer wieder überprüfen und gegebenenfalls neu justieren. Die SPD strebe bereits weitere Konkretisierungen an. Kritiker hatten Bund und Ländern vorgeworfen, den Teil-Lockdown am Vortag im Alleingang beschlossen zu haben.

Mützenich erläuterte, in der SPD-Fraktion gebe es erste Überlegungen für neue rechtliche Leitplanken für den Regierungskurs in der Pandemie. So könne das Infektionsschutzgesetz präzisiert werden. Der Bundestag könne neue Zustimmungsvorbehalte erhalten. Berichtspflichten könnten dazukommen. "Im Kern wollen wir eine breitere Legitimität und Flexibilität schaffen." Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zustimmendes Nicken zu sehen, als Mützenich sagte, der Gesetzgeber, also das Parlament, sei nicht alleine, aber doch unabdingbar für die Entscheidungen mitzuständig.

Als beunruhigend kritisierte es Mützenich, "mit welcher Attitüde die schwierigen Entscheidungen immer wieder infrage gestellt werden". In eindringlichen Worten wies der SPD-Politiker auf eine ARD-Dokumentation über 47 Todesfälle wegen Covid-19 in einem Pflegeheim hin.