Mützenich: Scholz wird mit Unionsregierungschefs und Merz reden

BERLIN (dpa-AFX) -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, bei der Bewältigung der Probleme Deutschlands auch die Union einzubinden. "Der Bundeskanzler wird zum einen weiter mit den Ländern reden, einschließlich den Ministerpräsidenten von CDU und CSU, und er wird natürlich auch mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion sprechen", sagte Mützenich der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Dabei werde es aber nicht nur um das Thema Migration gehen, sondern vor allem an die von Scholz genannten Kernelemente: Modernisierung der Infrastruktur, Planungsbeschleunigung und besseres Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und Bund.

Die Union fordert aber eine Konzentration auf die Migrationspolitik und hat am Wochenende versucht, den Druck auf Scholz zu erhöhen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte einen Gesprächstermin bis spätestens kommenden Montag, nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf Scholz vor, er unternehme nichts, um sein Kooperationsangebot auch zu verwirklichen
- es sei ein PR-Gag für die Wahlen.

Ähnlich wie bereits Scholz sagte Mützenich: "Gegen unerlaubte Einwanderung gibt es nicht das eine Werkzeug, das alle Probleme löst." Er fügte hinzu: "Und schon gar nicht eine fiktive Begrenzungszahl, wie sie etwa (CSU-Chef) Markus Söder in den Raum geworfen hat, ohne entfernt eine Idee für die Konkretisierung zu haben." Migration sei "eine Jahrhundertaufgabe."

Der Anstieg der Asylanträge ist für den Fraktionschef "eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren". Der starke Anstieg der Einreisen Asylsuchender via Polen und Tschechien nach Deutschland spreche dafür.