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Mützenich rechnet mit Änderungen am Haushaltsentwurf

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet damit, dass der Bundestag vorgesehene Kürzungen im Haushalt für 2024 wieder zurücknimmt. Er habe die Hoffnung, dass die Abgeordneten Sparpläne der Ministerien "korrigieren", sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Und das wollen wir auch. Da sind viele Verwerfungen auch in den Wahlkreisen passiert, das ärgert mich."

Auch in der Frage eines Industriestrompreises gebe es vor den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag noch Bewegung, sagte Mützenich. "Wir werden das alles gemeinsam betrachten und dann am Ende auch gemeinsam entscheiden", betonte er. Er sei dafür, Spielräume im Etat kreativ zu nutzen.

Um im kommenden Jahr die Schuldenbremse einzuhalten, hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Ministerkollegen zu umfangreichen Kürzungen aufgefordert. Das Kabinett hat seinen Haushaltsentwurf inzwischen beschlossen, im Bundestag beschäftigen sich die Ausschüsse damit. Der Beschluss ist für den 1. Dezember vorgesehen.