Mützenich: Noch 'Präzisierungen' bei Kindergrundsicherung möglich

BERLIN (dpa-AFX) -Nach der Einigung in der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung hält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren für möglich. Parlament und auch SPD-Fraktion würden das ein oder andere am Gesetzentwurf möglicherweise "präzisieren", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag von der Regierung bald einen "belastbaren Gesetzentwurf" bekommt. Zu Details der Einigung wollte Mützenich sich mit Verweis auf eine geplante Pressekonferenz der Fachminister nicht äußern.

Nach monatelangem Ringen war in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt worden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus drei Quellen der Regierung erfuhr. Details wurden noch nicht bekannt. Der Einigung gingen monatelange und verbissene Grundsatzdiskussionen vor allem zwischen den Grünen und der FDP in der Ampel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) voraus. Am Sonntagabend waren Scholz, Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen.