Mützenich erwartet 'herausfordernde Beratungen' zum Haushalt 2024

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit erheblichem Verhandlungsbedarf in der Koalition vor den anstehenden Festlegungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Nötig würden "mit Sicherheit herausfordernde Beratungen auch zwischen den Koalitionspartnern", sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Änderungen am Haushaltsentwurf für 2024 vorzunehmen.

Mützenich zeigte sich zuversichtlich für einen "guten Abschluss". Unter anderem sind in der Ampel-Koalition umstrittene Vorhaben wie eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder neue Mittel für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer in der bisherigen Vorlage des Finanzministeriums nicht enthalten. Sie dürften spätestens in der Bereinigungssitzung zur Sprache kommen. Der endgültige Beschluss im Bundestag ist für den 1. Dezember vorgesehen.

Zugleich wertete es Mützenich als "Akt der Klarheit", dass das Bundesverfassungsgericht einen Tag vor den Festlegungen im Haushaltsausschuss ein möglicherweise weitreichendes Finanzurteil fällen will. Das Gericht entscheidet am Mittwoch, ob Kredite über 60 Milliarden Euro, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht waren, für den Klimaschutz genutzt werden dürfen.