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Mützenich: 'Deutschland-Pakt ist richtig'

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt" begrüßt. "Ja, das Angebot des Bundeskanzlers für den Deutschland-Pakt ist richtig, und lassen wir es anpacken", sagte Mützenich am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. "Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir an diesem Deutschland-Pakt mitwirken werden, und wenn Herr Dobrindt für die gesamte Fraktion gesprochen hat, dann nehme ich das gerne auf, dass Sie daran mitwirken wollen", sagte Mützenich.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor über eine Mitwirkung der Unionsfraktion am von Scholz vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt" gesprochen. Dies hatte er aber mit heftiger Kritik an der Ampel-Koalition verbunden und zahlreiche Bedingungen aufgestellt. Mützenich sagte, auch die Bundesländer und Kommunen würden gebraucht.

Mit Blick auf die Streitereien in der Ampel der vergangenen Monate sagte Mützenich: "Wir müssen besser werden, handwerklich, kommunikativ." Beim Gebäudeenergie-Gesetz, das an diesem Freitag verabschiedet werden soll, lobte Mützenich die "mühevolle Kleinarbeit", mit der die Vorlage im Parlament noch verändert worden sei. "Da hilft keine Hauruck-Rede, nicht mit der Faust auf den Tisch schlagen allein weiter - was genauso weiterhilft, ist eine (...) verlässliche und unaufgeregte parlamentarische Arbeit."