Mützenich zu CO2-Preis: Union lässt Mieter eiskalt im Stich

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Debatte um die Aufteilung des CO2-Preise auf Mieter und Vermieter die Unionsfraktion scharf angegriffen. "Obwohl wir uns innerhalb der Bundesregierung mehrfach darauf geeinigt haben, dass sich Mieter und Vermieter die Mehrkosten der CO2-Bepreisung beim Heizen fair teilen, lässt die Union Mieterinnen und Mieter jetzt eiskalt im Stich", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Es sei nicht nur unsozial, sondern nütze dem Klimaschutz auch nichts, wenn Heizen nur für Mieter teurer werde. "Was soll ich als Mieter denn machen? Eine neue Heizungsanlage einbauen oder die Dämmung erneuern, können nur Vermieter", sagte Mützenich.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hatte sich zuletzt skeptisch geäußert. Es gebe aktuell kein Gesetz, das eine 50-50-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vorsehe, hatte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Ich sehe hierfür im parlamentarischen Verfahren auch keine Mehrheit."

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Ursprünglich war vorgesehen, die neue Kostenaufteilung spätestens kommende Woche gesetzlich zu verankern.

Gemäß der derzeit geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten für den CO-Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne gänzlich auf Mieter abwälzen. Nach Bekanntgabe der Einigung im Mai hatten Vermieter- und Eigentümerverbände heftig gegen die geplante Neuregelung protestiert.

Die Unionsfraktion argumentiert seit längerem, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern hätten und deshalb nicht an CO2-Preis-Kosten beteiligt werden sollten. Die Bundesregierung habe im Mai "lediglich ihre Absicht" zu einer Neuregelung angekündigt, aber kein Gesetz beschlossen, hatte Unionsfraktionsvize Frei erklärt.