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Mützenich: Alle Minister müssen bei Corona-Hilfen mitziehen

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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine bessere Zusammenarbeit der Bundesregierung bei Hilfen zur Abfederung der Corona-Krise gefordert. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) habe den finanziellen Spielraum für solche Hilfen geschaffen. "Der Finanzminister kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn auch alle anderen Minister nicht nur öffentliche Ankündigungen machen, sondern durch belastbare Maßnahmen die Hindernisse aus dem Weg räumen, damit etwa die Novemberhilfen zügig bei den Betroffenen ankommen", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Staatliches Handeln müsse sich auch in Verlässlichkeit ausdrücken.

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass Firmen im Teil-Lockdown zunächst eine Abschlagszahlung für die geplanten Novemberhilfen erhalten sollen. Das Verfahren für die regulären Auszahlungen sei noch nicht bereit, teilten Wirtschafts- und Finanzministerium mit.

Mützenich betonte, der Weg zur Erholung von der Corona-Krise bleibe steinig, besonders für die Menschen und Unternehmen, die von den neuen Einschränkungen betroffen seien. Zugleich aber zeigten Konjunkturprognose und Steuerschätzung, dass Deutschland die Pandemie wirtschaftlich bisher gut meistere.

Im kommenden Jahr werde das verfügbare Einkommen vieler Menschen durch den Abbau des Solidaritätszuschlags und Steuerentlastungen für Familien deutlich steigen. "Das schafft Konstanz für die Binnennachfrage und Zuversicht für das neue Jahr", sagte Mützenich.