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Dieser Rücktritt ist ein Problem für Olaf Scholz

Zdrzalek, Lukas
·Lesedauer: 3 Min.

BaFin-Präsident Felix Hufeld räumt seinen Posten. Der Rücktritt ist angesichts der vielen Fehler im Wirecard-Skandal richtig – und verstörend, weil Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht früher gehandelt hat.

Was kommen einem da alles für Wörter in den Sinn: Ist es ein Supergau? Die Apokalypse des deutschen Finanzbeamtentums? Ein Desaster? Das Waterloo der hiesigen Finanzaufsicht?

Ja, man mag sich gar nicht für eine der Beschreibungen entscheiden, derart groß ist das Grauen, das dieser erneute Vorfall auslöst. Die Finanzaufsicht BaFin hatte am Donnerstag erklärt, dass sie einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht angezeigt hat. Verdacht: Insiderhandel. Der Mann soll einen Tag vor dem Zusammenbruch von Wirecard mit speziellen Zockerprodukten auf die Aktie spekuliert und dabei verbotenerweise Geheim-Wissen genutzt haben.

Mit anderen Worten: Ein Mann, der Recht und Gesetz auf den Finanz- und Wertpapiermärkten garantieren soll, soll selbst gegen eine der wichtigsten Regeln verstoßen haben. Es ist deshalb richtig, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den BaFin-Präsidenten Felix Hufeld rauswirft, wie das Ministerium an diesem Freitagabend mitgeteilt hat. Allerdings hat Scholz viel zu spät gehandelt, der Schritt war angesichts der zahlreichen Fehler der Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal überfällig. Scholz' langes Zögern hat den ohnehin lädierten Ruf der BaFin in den vergangenen Monaten nur noch weiter erodieren lassen – und die Republik nach dem Untergang von Wirecard so ein zweites Mal miserabel aussehen lassen.

Dabei hat die Behörde bei Wirecard schlicht gepennt – und tut bis heute so, als hätte sie nichts ausrichten können. Wirecard sei doch ein Technologiekonzern gewesen, argumentieren die Aufseher.

Das ist gerade einmal die halbe Wahrheit: Über Wirecards Banktochter hätten Hufeld und Co. auch bei der Konzernmutter durchgreifen können, sie hätten es nur wollen müssen. Hinzu kommt, dass die BaFin nicht nur geschlafen hat, sie hat Wirecard sogar verteidigt. So zeigte die Behörde Journalisten der „Financial Times“ an, die den Skandal erst aufgedeckt hatten – ein hanebüchenes Vorgehen.

Zudem verhängten die Aufseher ein Verbot, auf einen fallenden Wirecard-Kurs zu spekulieren. Dieses Verbot sahen gerade viele Privatanleger als Beleg dafür, dass an den Vorwürfen gegen Wirecard nichts dran sein konnte und kauften munter die Wirecard-Aktie. Die Behörde hat also dazu beigetragen, dass deutsche Sparer Verluste erlitten haben – dabei soll sie Verbraucher doch schützen. Offenbar muss man der BaFin noch einmal vor Augen führen, worin ihr Mandat besteht.

Die Liste der Unsäglichkeiten ist damit noch nicht beendet. Nach der Pleite von Wirecard kam peu à peu heraus, dass etliche BaFin-Mitarbeiter mit der Aktie des Zahlungsdienstleisters gehandelt hatten – und jetzt soll einer von ihnen dabei auch noch Geheim-Wissen genutzt haben.

Bei der BaFin stellt sich deshalb nun die Frage: Kann Vertrauen unter den Nullpunkt sinken? Die BaFin kann die Zocker an den Finanzmärkten jedenfalls nicht glaubwürdig überwachen, wenn auch im eigenen Haus welche sitzen und sich möglicherweise auch noch strafbar gemacht haben. Offenbar haben Hufelds Versuche, die BaFin in den vergangenen Jahren zu modernisieren, nicht gereicht, um einen Ungeist von den Fluren zu vertreiben.

Chefs von Unternehmen und Behörden sind auch für die Kultur ihres Hauses verantwortlich. Es ist gut, dass sich Felix Hufeld jetzt daran erinnert hat – und beunruhigend, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz erst noch die Anzeige gebraucht hat, um die richtige Entscheidung zu treffen.

Mehr zum Thema: Nach dem Wirecard-Desaster drängt BaFin-Chef Felix Hufeld auf Reformen seiner Anstalt – und mehr Macht. Dabei bräuchte es vor allem eine bessere Kontrolle der Kontrolleure.