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Mögliche Bonuszahlungen trotz Staatshilfen sorgen für Kritik

Wenn der Staat Unternehmen in der Coronakrise stützt, sollen diese auf die Zahlung von Boni und Dividenden verzichten. Doch offenbar gibt es Hintertüren.

Der Finanzminister hat immer wieder betont, dass Konzerne, die Staatshilfe erhalten, sich mit Boni und Dividenden zurückhalten sollen. Foto: dpa

Olaf Scholz (SPD) gab sich sehr rigoros. „Wer staatliche Förderung in Anspruch nimmt, muss auch akzeptieren, dass in dieser Zeit keine Dividenden und Gewinne ausgeschüttet werden“, unterstrich der Bundesfinanzminister kürzlich in einer Videobotschaft. Und auch Boni für Manager sollten unter dem staatlichen Corona-Schutzschild unterbleiben.

Doch ganz so eindeutig, wie Scholz tut, sind die Regeln und Vorgaben bei den Coronahilfen nicht. Das beginnt schon bei der Frage, was Scholz mit „in dieser Zeit“ meint. So haben der Sportartikelkonzern Adidas und das Touristikunternehmen TUI jeweils einen Milliardenkredit über die Staatsbank KfW erhalten. Die Kredite laufen auf jeden Fall bis weit ins kommende Jahr und könnten auch verlängert werden.

Das gilt aber bisher nicht für den von Scholz hervorgehobenen Boni-Verzicht. „Die Selbstverpflichtung der Geschäftsführer und leitenden Angestellten zum Verzicht auf beziehungsweise zur substanziellen Reduzierung der Bonuszahlungen gilt nur für das Geschäftsjahr 2020“, schreibt Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage.

Das stößt bei den Grünen, die nachgehakt hatten, auf Kritik. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso bei staatlichen Rettungsmaßnahmen Boni an Topmanager gezahlt werden sollen“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Gerade die Topverdiener in einem Unternehmen müssten einen Teil zur Krisenbewältigung beitragen. „Die KfW und die Bundesregierung müssen hier nachbessern und bei der Vergabe von staatlichen Hilfskrediten in der Krise dafür sorgen, dass Bonuszahlungen für den gesamten Kreditzeitraum ausgeschlossen werden“, forderte Kindler.

Die andere Frage, die sich mit Scholz’ Aussage verbindet, lautet: Was ist staatliche Hilfe? Der Finanzminister zählt dazu Garantien aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und Kredite der KfW-Bank – aber nicht Kurzarbeit, bei der die Bundesagentur für Arbeit (BA) Unternehmen entlastet. Ansonsten könnte man im Bundesfinanzministerium auch schnell in einen Interessenkonflikt laufen. Bei der Telekom wurde in diesem Jahr kontrovers diskutiert, ob der Konzern trotz Coronakrise Gewinne ausschütten soll.

Aufsichtsrat und Vorstand wollen der Hauptversammlung im Juni vorschlagen, eine Dividende von 60 Cent je Aktie auszuschütten. „Der Vorschlag ist unverändert“, sagte Konzernchef Timotheus Höttges kürzlich. Damit plant der Konzern, rund 2,8 Milliarden Euro an seine Anteilseigner auszuschütten. 

Bund für „nachhaltige Unternehmensentwicklung“

Der Bund, der an der Telekom beteiligt ist, profitiert davon als Aktionär. Und so gab es offenbar auch keinen Widerstand des Bundes im Aufsichtsrat, in dem er vertreten ist. Konkret dazu äußern will sich das Finanzministerium nicht. „Der Bund setzt sich im Rahmen seiner Aufsichtsratsbeteiligungen für eine stabile und nachhaltige Unternehmensentwicklung ein“, heißt es nur. Allerdings wird darauf verwiesen, dass die Telekom bisher nur in sehr begrenztem Umfang auf das Mittel der Kurzarbeit zurückgreift.

Lediglich für wenige Tausend Beschäftigte in den Geschäften, die aufgrund der Hygienemaßnahmen zwischenzeitig geschlossen waren, nahm die Telekom Kurzarbeit in Anspruch. Darüber hinaus habe der Konzern keine staatlichen Leistungen genutzt, sagte ein Sprecher auf Anfrage: „Die Deutsche Telekom nimmt keine staatlichen Gelder wie Sonderprogramme, Kredite oder Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Anspruch.“ 

Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind die Auflagen, unter anderem in Bezug auf die Ausschüttung von Dividenden, in einer Rechtsverordnung konkretisiert. Bisher wurde der WSF allerdings noch nicht genutzt. Der Hilfsfonds kann Bürgschaften über 400 Milliarden Euro vergeben und sich mit bis zu 100 Milliarden Euro an Unternehmen beteiligen.

Keine Anhaltspunkte für Ausverkauf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte betont, dass er solch mögliche Teilverstaatlichungen auch als Mittel sieht, um mögliche Übernahmen durch ausländische Investoren zu erschweren. Allerdings hat die Bundesregierung bisher keine Anhaltspunkte für einen möglichen Ausverkauf deutscher Unternehmen, vor dem Altmaier warnte.

„Die Bundesregierung verfügt über keine belastbaren Erkenntnisse hinsichtlich eines grundsätzlich erhöhten Interesses von Investoren aus Drittstaaten an der Übernahme deutscher Unternehmen oder der Anteile daran“, heißt es in einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum. „Es sieht derzeit nicht danach aus, dass nun unzählige feindliche Übernahmen deutsche Schlüsselunternehmen aufkaufen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer.

„Es ist in diesem Zusammenhang wenig ersichtlich, warum der Wirtschaftsminister nun besonders nachdrücklich auf eine Verschärfung von protektionistischen Maßnahmen pocht.“ Der WSF dürfe nicht dazu genutzt werden, dass Altmaier „seine geliebten nationalen Champions weiterpäppelt“, sagte Theurer.