Mädge: Verhandlungen für öffentlichen Dienst gehen nicht zügig genug

LÜNEBURG (dpa-AFX) - Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sieht der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, nur wenig Chancen auf eine schnelle Einigung. Die wegen der Corona-Krise eingebrochenen Steuereinnahmen ließen den Kommunen wenig Spielraum, den Beschäftigten mehr Geld zu zahlen, sagte Mädge der Nachrichtenagentur dpa.

Die zweite Verhandlungsrunde ist für Samstag und Sonntag (19./20.9.) in Potsdam angesetzt, die dritte für 22. und 23. Oktober. "Das geht nicht zügig genug", meinte Mädge. "Gerade in diesen Zeiten ist das Zeitverschwendung." Die langen Runden seien Rituale aus den 50er Jahren. "Es passt nicht mehr in die Zeit, die Arbeitswelt hat sich verändert und ist schneller geworden. Hoffentlich kommen wir nun zügig vorwärts."

Die Kommunen wollten vor allem Planungssicherheit für mehrere Jahre bei einem Tarifabschluss erreichen: "Wir wollen eine lange Laufzeit bis 2023, Verdi will nur ein Jahr", betonte Mädge als Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). "Unser Appell an Verdi ist, das gesellschaftspolitisch zu sehen. Wir haben eben Corona-Zeiten und da können wir nur verteilen, was tatsächlich vorhanden ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Wegen der Corona-Krise müssen Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr mit fast 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Mai erwartet. Ab 2022 rechnen die Steuerschätzer dann wieder mit Einnahmen auf Vorkrisenniveau.

"Die Kommunen haben drei Schwerpunktaufgaben: Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur. Dafür müssen die Kommunen Kredite aufnehmen und finanzieren", sagte Mädge. "Wenn ich an einer Stelle mehr Geld für Lohnsteigerungen ausgebe, muss ich in den anderen Bereichen Abstriche machen. Wenn es uns finanziell gut ginge, würden wir über die Forderung in Höhe von 4,8 Prozent anders reden", betonte der SPD-Politiker.

Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln über das Einkommen der rund 2,4 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Dort sind unter anderem Kita-Erzieherinnen, Müllwerker, Busfahrer, Flughafen- und Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt. Sie sollen nach dem Willen der Gewerkschaften 4,8 Prozent mehr Lohn bekommen. Kleine Einkommen sollen um mindestens 150 Euro steigen. Ein Angebot der Arbeitgeberseite gibt es nicht. So weit sei man noch nicht, da bislang auch nicht alle Forderungen der Gewerkschaften auf dem Tisch lägen, sagte Mädge.

Thema ist unter anderem auch der Tarifvertrag für die Sparkassenbeschäftigten. "Sind 14 Monatsgehälter bei den Sparkassen in einer dauerhaften Niedrigzinsphase noch zeitgemäß?", fragte der Lüneburger OB. In Bezug auf die medizinischen Berufe in der Pflege sagte er, es werde über finanzielle Anreize für die Pflege geredet.