Mützenich verteidigt Corona-Beschränkungen gegen Kritik

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die von Bund und Ländern vereinbarten Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus gegen Kritik verteidigt. Den Beschlüssen sei eine Güterabwägung zwischen Gesundheitsschutz und Gewährung von Freiheiten vorausgegangen, sagte Mützenich am Donnerstag im Bundestag. Er machte deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht ohne eine solche Abwägung geht - es gebe nicht etwa "eine Entscheidung", um die Krise zu bewältigen. Bund und Länder hätten vor dem Beschluss weiterer Einschränkungen vom Vortag zwar längere Beratungen gebraucht. Doch nun gebe es Verbindlichkeit und Rechtssicherheit.

Bedrückend sei die große Zahl der Menschen, die an den Folgen einer Corona-Infektion bereits gestorben seien. Auch angesichts dessen wies Mützenich die Kritik der AfD am novellierten Infektionsschutzgesetz zurück. "Sie sind nur noch provokativ und bösartig. Anders ist Ihre Politik nicht mehr zu erklären", sagte er an die Reihen der AfD gerichtet. Hoffnung mache die Aussicht auf Impfstoffe und die vielfach zu beobachtende Solidarität - etwa zwischen Nachbarn in Deutschland.