Mützenich rechnet diese Woche mit Beschluss zu Bundeswehr-Milliarden

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet nach der grundsätzlichen Einigung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Woche mit einem Beschluss im Bundestag. Die Koalition werde bei der Abstimmung gemeinsam auftreten, sagte Mützenich am Montag vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. Er hoffe, die SPD werde weitgehend zustimmen, er werde aber keinem Abgeordneten vorgeben, wie er oder sie abzustimmen habe.

Die 100 Milliarden Euro würden auskömmlich für die Bundeswehr, insbesondere für die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, aber auch für die Beschaffung von Gerätschaften, eingesetzt, sagte Mützenich. Er betonte, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftsausgaben seien deshalb nicht in Gefahr.

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte zuvor versichert, dass für die Bundeswehr-Aufrüstung keine Abstriche bei sozialen Projekten der Ampel-Koalition gemacht würden. Koalition und Union hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.