Mützenich: Gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wird präzisiert

BERLIN (dpa-AFX) - Die gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern soll nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich präzisiert werden. Die SPD habe sich mit CDU und CSU auf eine Überarbeitung dieser Grundlagen geeinigt, sagte Mützenich am Dienstag vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Bereits in dieser Woche solle das entsprechende Gesetz im Bundestag in die erste Lesung gehen. "Wir können dann ganz schnell in die Anhörung gehen und in der nächsten Sitzungswoche Mitte November dann auch die entsprechenden Entscheidungen treffen."

Es gehe darum, sehr allgemeine Formulierungen im Infektionsschutzgesetz zu konkretisieren, die für Schutzmaßnahmen wie die Schließung von Gaststätten oder Verhaltensregeln maßgeblich sind. "Durch die jetzige Konkretisierung sind wir auch der Auffassung, dass es zu einer bundeseinheitlicheren Regelung kommt", sagte Mützenich.

Richter hatten angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Corona-Bekämpfung rechtfertigt. Auch Rufe nach einer stärkeren Beteiligung des Bundestags und der Länderparlamente an den Beschlüssen zur Bekämpfung der Pandemie hatten zuletzt zugenommen.