„Wir müssen es so machen, dass es keinen Kulturkampf gibt“

Der frühere Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, über abgeschwächte Klimaziele, die Arroganz der Automobilindustrie, verlorene Jahre durch CSU-Minister und die K-Frage in der Ökopartei.

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag zum neuen Grundsatzprogramm im Netz und mit Vorstandsbesetzung in Berlin abgehalten. Özdemir, Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag und langjähriger Parteivorsitzender, äußert sich vor dem (digitalen) Bundesparteitag der Grünen zum neuen Parteiprogramm und der Regierungsfähigkeit in Wirtschaftsfragen.

WirtschaftsWoche: Herr Özdemir, die Grünen haben ein neues Grundsatzprogramm. Wieviel ist daran Weltverbesserung und was zeigt, dass die Grünen auch regieren können?
Cem Özdemir: Weltverbessern ist ja nix Schlechtes. Da wäre ich immer dabei…

… aber was überwiegt – Pragmatismus und Lösungswille oder grundsätzliche Kritik an der Gesellschaft?
Wir zeigen in unserem neuen Grundsatzprogramm, wohin sich die Gesellschaft als Ganzes aus unserer Sicht bewegen soll. Und dann schreiben wir noch ein Regierungsprogramm für die Bundestagwahl, das dann konkret macht, wohin es in vier Jahren Regierungszeit mit uns Grünen hingehen könnte.

Machen wir es möglichst konkret: Was bieten die Grünen der Industriegesellschaft an, damit Innovationen leichter werden, Arbeitsplätze bestehen bleiben, aber das Klima geschützt wird?
Wir haben dieses Jahrhundertthema schon vor Jahren auf die Agenda gebracht, es hieß Ökonomie und Ökologie versöhnen. Jetzt zeigen wir, dass Ökologie künftig die Grundlage für jedes Wirtschaften sein muss und die Wirtschaft davon profitieren kann. Der Erfolg jeder Regierung, nicht nur einer mit grüner Beteiligung, wird daran gemessen werden, wie viele Tonnen Kohlendioxid eingespart worden sind. Wir wollen die Industrie in die Zukunft führen, Arbeitsplätze halten und schaffen, aber alles unter der Vorgabe, Klimaschutzziele einzuhalten. Das ist Geschäftsgrundlage für jede kommende Regierung.

Also wollen die Grünen das Wirtschafts- oder gar das Finanzressort?
Der Unterschied zu früher ist dann auch, dass die Grünen nicht mehr allein für Kernbereiche wie Umwelt- und Artenschutz zuständig sind und die anderen immer verhindern, dass hier allzu viel umgebaut wird. Jedes Ministerium muss sich in den Dienst der ökologischen Transformation stellen. Klimaschutz wird eine ressortübergreifende Klammer und da muss jedes Ministerium liefern. Von der Klimaaußenpolitik über den Mobilitätsbereich bis hin zur Finanzpolitik.

Sie wollen konkrete Einsparziele für jedes Ressort, die dann mit Sanktionen belegt sind, wenn etwa der Verkehr oder das Heizen nicht klimafreundlich verändert werden…
Ja. Anders geht es nicht. Die nächste Legislatur wird bockelhart: Nach den Klimazielen von Paris und allen Vorgaben, denen wir uns verpflichtet haben, muss die nächste Bundesregierung doppelt, eher dreimal so viel Treibhausgas einsparen als in jeder Legislatur davor. Nehmen wir meinen Ausschuss: Für jedes verlorene Jahr CSU im Verkehrsministerium, muss die nächste Verkehrsministerin oder der nächste Verkehrsminister dreimal so viel abliefern. Das geht nur mit uns.

Wie sieht dann die deutsche Autoindustrie aus Ihrer Sicht in zehn Jahren aus?
Wir haben hier lange erlebt, dass man den Teslas dieser Welt zu lange mit Arroganz begegnet ist, nur weil in Deutschland technisch hochwertige Autos gebaut werden, Stichwort Spaltmaß der Autotüren und Reichweitenangst gegenüber E-Autos. Da übersieht man schnell, dass die anderen längst ins Morgen investieren. Heute reden wir von Tesla-Jägern, wenn die Automobilwirtschaft nun gottseidank auch Elektrostrategien an den Start bringt. Da war man sich eine Zeit lang zu sicher – und da haben auch die falschen Freunde der Automobilwirtschaft in Union, SPD und FDP ihren Anteil dran. Wer so tut, als könne alles so bleiben wie es war, schadet nicht nur dem Klima, sondern auch den Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt im digital vernetzten, automatisierten, geteilten und vor allem emissionsfreien Fahren.

Dann kommen die Batterien aus Asien und die Software aus dem Silicon Valley. Was bleibt für die Wertschöpfung und die Industrie in Deutschland?
Wir haben wertvolle Zeit verloren. Nicht Benzin und Diesel, sondern Daten sind der Treibstoff von morgen. Wir müssen das Pooling & Sharing als Geschäftsmodell vorantreiben, also die Bündelung und gemeinsame Nutzung von Ressourcen. Zurzeit steht ein Auto 23 Stunden am Tag und, wenn es fährt, fahren im Schnitt weniger als 1,5 Personen mit. Hier ist viel Potenzial für effizientes Wirtschaften. Der Staat muss den Rahmen für neue Geschäftsmodelle schaffen, damit dieser Schatz gehoben werden kann.
Und weil E-Mobilität auf absehbare Zeit der Antrieb sein wird, dürfen wir den Kampf um die Batterie keineswegs aufgeben. Schließlich entfallen bis zu 40 Prozent der Wertschöpfung bei einem E-Auto auf die Batterie. Zellproduktion bei uns brauchen wir allerdings nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch, um hohe Ökostandards sicherzustellen. Hier liegt eine weitere Chance für „Made in Germany“. Überall sehe ich den Staat als Antreiber.

„Wir werden um jedes zehntel Grad weniger kämpfen“

Ist es ein Zugeständnis an die Wirtschaft, dass die Grünen ihr Klimaziel im Programm aufweichen? Da ist nun die Rede von den Zielen von Paris, der Weltklimakonferenz 2015, wo eine höchstens zwei Grad Celsius höhere Temperatur auf der Erde angestrebt wird. Früher haben die Grünen 1,5 Grad Celsius als oberste Grenze propagiert.
Wir wollen eine radikalen Modernisierung unserer Volkswirtschaft, wir wollen die vollständige Dekarbonisierung. Ich sehe nicht, was daran weichgespült ist. Wir Grüne sind die Partei, die jeden Bereich ihrer Politik konsequent mit Paris in Einklang bringt. Paris sagt deutlich unter zwei Grad. Wir wissen, 1,5 Grad wären noch besser.

Zwei Grad als Ziel sind etwas leichter zu erreichen als höchstens 1,5 Grad…
Wir werden um jedes zehntel Grad weniger kämpfen. Uns läuft die Zeit davon und niemand von uns Grünen kann etwas daran ändern, dass die letzten Bundesregierungen, an denen wir nicht beteiligt waren, die Zeit hier überwiegend mit Wegschauen und Schlafen verbracht haben. Das Bundesverkehrsministerium war die letzten zehn Jahre zum Beispiel mit Ministern besetzt, die vielleicht alles können, nur nicht ihr Ressort führen.

Das klingt sehr bissig gegenüber einem potenziellen Koalitionspartner, der CSU…
Es trifft die Situation. Wir müssen in der nächsten Bundesregierung den Turbo fürs Klima starten und wir müssen es so machen, dass es keinen Kulturkampf gibt. Ich will keine neuen Gelbwesten, ich will keine Betriebsräte, die von rechts unterwandert werden und ich will auch, dass es zum Beispiel den Leuten in meinem Wahlkreis Stuttgart weiter gut geht. Das ist keine Abkehr von unserer Überzeugung. Das ist das Bewusstsein dafür, dass wir in einer Demokratie konstant um Mehrheiten werben müssen. Wir müssen viel erklären, vermitteln und uns den Leuten stellen.

Wer von beiden Parteivorsitzenden, Robert Habeck oder Annalena Baerbock, könnte das im Wahlkampf besser? Es geht ja darum, eine Person als Zugpferd an die Spitze zu stellen.
Beide machen einen klasse Job und sie werden uns, wenn es soweit ist, sicher einen passenden Vorschlag unterbreiten. Es ist vernünftig, die Debatte um die Kanzlerkandidatur einer Person erst zu ihrer Zeit zu führen. Jetzt ist es noch zu früh.

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