Mögliche CDU-Generalsekretärin Hoppermann für neues Rentenkonzept

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU muss nach Ansicht der möglichen künftigen Generalsekretärin Franziska Hoppermann angesichts der demografischen Veränderungen ein neues Rentenkonzept entwickeln. "Es geht um Ehrlichkeit und um Generationengerechtigkeit", sagte die 39-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe gerade bei den Konzepten für die sozialen Sicherungssysteme Nachholbedarf. Im internen Streit über eine Frauenquote forderte sie einen Kompromiss.

"Gerade bei den linken Parteien und bei den Sozialdemokraten habe ich bei vielen Diskussionsveranstaltungen im Wahlkampf den Eindruck gehabt, dass immer gesagt wird: das Rentenniveau muss steigen und wir geben eine Garantie für die nächsten 70 Jahre, dass die Rente sicher ist", kritisierte Hoppermann. Im Zweifel werde dies dann durch viel Steuergeld unterstützt. "Das kann nicht die richtige Antwort sein, denn das kann so nicht funktionieren. Wer soll das denn in Zukunft bezahlen", fragte Hoppermann. Es sei "unredlich zu sagen, dass es die nächsten 50 Jahre keinen Handlungsbedarf im Rentensystem geben wird".

Hoppermann ist erst seit der Bundestagswahl Mitglied im Parlament. Sollte der Außenpolitiker Norbert Röttgen beim CDU-Parteitag am 21. Januar in Hannover zum Nachfolger von Armin Laschet als Vorsitzender gewählt werden, dürfte sie Generalsekretärin werden.

Vom nächsten Parteitag forderte Hoppermann eine Entscheidung über die umstrittenen Pläne für die schrittweise Einführung einer Frauenquote in der CDU. "Die gestaffelte Quote, wie sie jetzt in dem Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission steht, ist der richtige Weg, um mehr Verbindlichkeit zu bekommen." Vor allem im Mittelbau müsse die CDU eine stärkere Repräsentanz von Frauen in Ämtern und Mandaten erreichen. "Es gibt einen viel zu geringen Anteil zum Beispiel von Frauen als Bürgermeisterinnen. Aber auch bei den Wahlkreis-Spitzenpositionen haben wir Nachholbedarf."

Der CDU-Vorstand hatte im September 2020 einem Vorschlag zugestimmt, wonach bis 2025 beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene schrittweise eine Quote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Die Entscheidung ging auf einen Vorstoß der damaligen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. Der Vorschlag umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Wegen der Corona-Pandemie hat sich die eigentlich auf einem Parteitag in diesem Jahr geplante endgültige Entscheidung verzögert.