Lukaschenko: Volksversammlung soll über Neuwahl entscheiden

MINSK (dpa-AFX) - Angesichts der andauernden Proteste in Belarus (Weißrussland) will der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bis Anfang nächsten Jahres. Von Dezember bis Januar trete die Volksversammlung zusammen, die darüber entscheiden solle, sagte der Präsident in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien in Minsk. Am Mittwoch wurden weitere Auszüge aus diesem Gespräch veröffentlicht. "Auf diesem Kongress werden alle Termine festgeschrieben, bis hin zu Präsidentenwahlen, falls das nötig sein sollte", sagte der 66-Jährige.

Lukaschenko hatte sich bei der Abstimmung am 9. August als Präsident bestätigen lassen und will im November seine sechste Amtszeit antreten. Die Wahl steht aber international als grob gefälscht in der Kritik. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Seit der Abstimmung gibt es Proteste gegen Lukaschenko.

Die Volksversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, um etwa Entscheidungen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen zu treffen. Im Januar hatte Lukaschenko angekündigt, das Gremium werde innerhalb dieses Jahres einberufen. Einen Termin hatte er nicht genannt.

Unterdessen ernannte Lukaschenko Andrej Schwed zum neuen Generalstaatsanwalt. Bereits in der vergangenen Woche hatte er mehrere Personalentscheidungen im Sicherheitsapparat getroffen.