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Lukaschenko droht EU mit Gegensanktionen und russischem Militär

Nachdem die EU Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko verhängt hat, droht dieser den Europäern. Mögliche wirtschaftliche Folgen lässt er unbeachtet.

Der Machthaber droht mit Gegenmaßnahmen. Foto: dpa
Der Machthaber droht mit Gegenmaßnahmen. Foto: dpa

Brüssel verstärkt seinen Druck auf die weißrussische Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko und hat Sanktionen gegen den regimetreuen Machtzirkel beschlossen. Davon sind bis zu 20 Personen betroffen, die an der Fälschung der Präsidentschaftswahlen am 9. August oder an der Unterdrückung der regierungsfeindlichen Proteste beteiligt waren.

Das machte der spanische EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Sitzung der EU-Außenminister in Berlin klar. Eine detaillierte Liste wird laut Borrell „so bald als möglich“ von einer EU-Arbeitsgruppe erarbeitet. Darauf würden elf Mitgliedsländern schriftlich drängen.

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Die EU fordert von der Regierung in Minsk Gesprächsbereitschaft mit der Opposition. „Wir drängen auf einen Dialog. Das ist der einzige Weg, um Demokratie und fundamentale Freiheit in Belarus zu gewährleisten“, sagte Borrell am Freitag.

Offen ließ der EU-Außenbeauftragte, ob von den Sanktionen der Europäischen Union auch Lukaschenko persönlich betroffen sein wird. Der Präsident von Weißrussland gilt als der letzte Diktator Europas. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sprach von taktischen Gründen, aus denen der Namen von Lukaschenko vorerst nicht auf der Sanktionsliste steht. Unterdessen plädierte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček dafür, dass Lukaschenko persönlich von den Sanktionen der EU betroffen sein sollte.

Für die Position der EU-Außenminister gibt es breite Unterstützung in Brüssel. Vor wenigen Tagen erst verurteilten zentrale Abgeordnete des Europa-Parlaments, darunter der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), die Gewalt gegen die Demonstranten durch Lukaschenko. Sie forderten den Rat auf, einen Sonderbeauftragten für Weißrussland zu benennen.
Die deutsche Wirtschaft ist unterdessen besorgt über die Zuspitzung in dem osteuropäischen Land. „Die aktuelle Situation in Belarus beginnt sich negativ auf die Wirtschaft des Landes auszuwirken. Der belarussische Rubel wertete in den vergangenen Wochen kontinuierlich ab“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, am Freitag.

Zunehmend würden sich Unternehmen, insbesondere aus der Digitalwirtschaft, um die Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte und Mitarbeiter Sorgen machen. Aus der Sicht der deutschen Wirtschaft sei von großer Bedeutung, dass sich Weißrussland „Schritt für Schritt ein demokratisches, marktwirtschaftliches und wettbewerbsoffenes Umfeld“, entwickle. „Eine lange Phase der Unsicherheit muss unbedingt vermieden werden“, sagte Hermes.

Tatsächlich mehren sich die Krisenzeichen. Mehrere Großbanken haben am Freitag die Kreditvergabe begrenzt. Darüber hinaus hatte zuletzt der russische Internetriese Yandex einen Teil seiner Mitarbeiter aus Minsk abgezogen und nach Moskau überführt. Zuvor hatten weißrussische Sicherheitskräfte das Yandex-Büro in Minsk durchsucht.

Lukaschenko geht in die Gegenoffensive

Doch Lukaschenko ist nicht gewillt, sich zurückzuziehen. Im Gegenteil. Nachdem ihm am Donnerstag Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview quasi volle Rückendeckung und die Entsendung russischer Truppen ins Nachbarland zugesichert hatte, verschärfte der weißrussische Staatschef die Gangart erneut:

In Minsk nehmen die Verhaftungen wieder deutlich zu. Allein am Donnerstagabend nahm die Polizei über 200 Demonstranten fest, auch am Freitag verfrachteten die Sicherheitskräfte in Minsk am zentralen Platz der Unabhängigkeit männliche Demonstranten in die Gefangentransporter.

Gegenüber dem Ausland erhöhte Lukaschenko verbal den Druck. „Sie haben sich überfressen und vergessen, was Belarus ist, wenn sie denken, dass sie uns zum Einknicken zwingen, indem sie uns mit Panzern und Raketen erschrecken“, sagte er.

Die Nachbarländer Polen und Litauen würden schon noch sehen, „wer wen erschreckt“, drohte Lukaschenko. Im Notfall werde er die russischen Streitkräfte einsetzen, wenn jemand westlich seiner Grenzen „zuckt“, sagte er.

Auch von den Sanktionen zeigte er sich unbeeindruckt: Er habe schon veranlasst, dass Warenströme, die zuvor über die litauischen Häfen gingen, umgeleitet würden. „30 Prozent des litauischen Haushalts macht unser Güterverkehr aus“, sagte er und versprach außerdem den halblegalen Transit von Lebensmitteln aus Polen und Litauen nach Russland zu stoppen.

Zum Hintergrund: Russland hat nach der Ukrainekrise als Antwort auf die EU- und US-Sanktionen ein Embargo auf westliche Lebensmittel verhängt. Trotzdem stehen immer noch viele ausländische Nahrungsmittel in den Regalen russischer Geschäfte.

Nur steht auf dem Etikett jetzt zumeist Weißrussland. Minsk hat an dem Export „einheimischer“ Krabben und Muscheln, an Parmesankäse und Jamon-Schinken kräftig verdient.

Eine Eskalation der Sanktionsspirale würde das Land also wirtschaftlich schwer treffen. Der Verzicht auf die litauischen Häfen als Transitmöglichkeit würde in erster Linie Weißrussland schaden, betonte auch Litauens Premier Saulius Skvernelis in einer Reaktion auf die Sanktionsdrohungen Lukaschenkos.

Doch wirtschaftliche Erwägungen spielen für den um seine Macht kämpfenden Staatschef in Minsk derzeit nur eine untergeordnete Rolle.