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Luftverkehrsbranche fordert Aufhebung der Reisebeschränkungen nach Ostern

Delhaes, Daniel Koenen, Jens
·Lesedauer: 5 Min.

Die geplanten Einreiseverbote zerstören die Hoffnung auf eine schnelle Erholung im Luftverkehr. Die Branche warnt vor dem Verlust von 60.000 Stellen.

Weil sich die Virus-Mutation in Großbritannien stark ausgebreitet hat, dürfte das Land auf der geplanten Liste mit Einreiseverboten stehen. Foto: dpa
Weil sich die Virus-Mutation in Großbritannien stark ausgebreitet hat, dürfte das Land auf der geplanten Liste mit Einreiseverboten stehen. Foto: dpa

Die sich abzeichnenden Einreiseverbote wegen der Corona-Mutationen werden der deutschen Luftfahrtbranche den erhofften Neustart verderben. Bisher geht der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) davon aus, dass die deutschen Airlines im Februar rund 20 Prozent ihrer normalen Kapazitäten anbieten werden.

„Angesichts der aktuellen Entwicklung wird es wahrscheinlich sogar noch etwas weniger sein“, sagte BDL-Präsident Peter Gerber am Donnerstagmittag bei einer virtuellen Pressekonferenz. Auch die erhoffte Steigerung ab März auf 47 Prozent wackelt. „Wir werden eher davon ausgehen müssen, dass wir zu Beginn des Sommers ein Stück weniger haben werden“, so Gerber.

Gerber forderte eine Aufhebung der Reisebeschränkungen nach Ostern und ein Umschwenken auf eine umfassende Teststrategie: „Ein Test lässt sich mit den digitalen Mitteln wesentlich besser kontrollieren als eine Quarantänepflicht.“

Zudem müsse die Erholung im Luftverkehr nach dem Ende der Pandemie unterstützt werden. Steuern oder Gebühren müssten deshalb vorübergehend ausgesetzt werden, so Gerber.

Der Weltairline-Verband Iata prognostiziert, dass die Fluggesellschaften rund um den Globus im vergangenen Jahr einen kumulierten Verlust von 119 Milliarden US-Dollar verkraften mussten. Längst sei klar, dass die Airlines auch im laufenden Jahr Verluste schreiben werden, betonte auch BDL-Präsident Gerber. Von den 255.000 Stellen in der gesamten deutschen Branche seien aktuell 60.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. „Das zeigt, wie dramatisch die Entwicklung ist.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits am vergangenen Wochenende für eine drastische Beschränkung des Flugverkehrs ausgesprochen. Sie war damit aber am Widerstand in der Koalition gescheitert. Dennoch beauftragte sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit, ein weitgehendes Flugverbot zu prüfen.

Wie in Berlin zu hören ist, ärgert man sich in Regierungskreisen unter anderem darüber, dass die Schutzmaßnahmen im Luftverkehr nicht immer eingehalten werden, wie Kontrollen etwa am Flughafen Frankfurt gezeigt haben. Gerber wehrte sich gegen diesen Vorwurf: „Es ist selbstverständlich, dass wir alle Vorsichtsmaßnahmen, die die Politik anordnet, auch konsequent umsetzen.“

Einreiseverbote nur für einzelne Länder

Am Ende dürfte es auf deutlich abgeschwächte Beschränkungen hinauslaufen, die zudem mit der EU-Kommission abgestimmt sein sollen. Danach könnte am Freitag ein Einreiseverbot für Länder mit einer starken Verbreitung von Corona-Mutanten beschlossen werden. Für Pendler oder Frachttransporte wird es wohl Ausnahmen geben. Ein weitgehendes Einreiseverbot wie in einigen anderen Ländern soll es dagegen wohl nicht geben.

Welche Länder von einem Einreiseverbot betroffen sein werden, ist noch offen. Hier ist auch die Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) gefragt. Noch laufe zudem die Abstimmung. Einige Ressorts hätten Bedenken, heißt es aus Regierungskreisen. „Wir setzen uns für eine einheitliche europäische Lösung ein“, teilte das Bundesverkehrsministerium auf Nachfrage mit. Aber es gilt als sicher, dass es weitere Reisebeschränkungen geben wird.

Für die Luftverkehrsbranche wäre das ein weiterer Rückschlag. Derzeit wird sowieso schon kaum geflogen. Nach Berechnungen des Flughafenverbandes ADV ist die Zahl der Passagiere an deutschen Flughäfen im vergangenen Jahr mit 63 Millionen auf das Niveau von 1986 zurückgefallen. Deutsche Fluggesellschaften haben nur etwa 40 Millionen Passagiere befördert, laut BDL ein Minus von 75 Prozent.

In den ersten Wochen des neuen Jahres dürfte sich die Nachfrage weiter verschlechtert haben. Aus Furcht vor Mutationen gibt es bereits heute Einschränkungen für Reisen aus bestimmten Ländern. In Südafrika etwa dürfen auf Flügen nach Deutschland nur Gäste an Bord genommen werden, die einen negativen Test vorweisen können.

Dennoch ist es für Airlines wie Lufthansa wichtig, neben der Fracht auch noch einige Fluggäste an Bord mitnehmen zu können. Das hilft dabei, auf solchen Flügen zumindest etwas mehr als die Deckungskosten zu erzielen.

Deshalb ärgert es BDL-Präsident Gerber, dass bei neuen Maßnahmen immer vor allem auf den Luftverkehr geschaut wird. „Es kommt darauf an, dass die Maßnahmen wirken.“ Der Straßenverkehr habe im Transportwesen eine um das Vielfache größere Bedeutung als die Luftfahrt. Ein Einreiseverbot sei deshalb nur sinnvoll, wenn dieses auch bei anderen Verkehrsträgern durchgesetzt werde. Grundsätzlich sei es zudem richtig und wichtig, Einreisebeschränkungen nur für Länder zu verhängen, in denen sich Mutationen stark ausbreiten würden.

Doch auch ein abgemildertes Einreiseverbot hat Folgen für die Branche. Es hält die Kunden vom Buchen eines Fluges ab. So erwartet Norbert Fiebig, der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), auch nach Ostern keine große Reisewelle. Das ist auch für die Flughäfen bitter. Denn nach wie vor warten sie auf finanzielle Hilfe.

Auf der für diesen Donnerstag angesetzten Konferenz der Landesfinanzminister haben sich diese zwar dazu bereit erklärt, die Hälfte der insgesamt zugesagten Hilfen für die Airports in Höhe von einer Milliarde Euro zu tragen. Das hatte das Bundesfinanzministerium zur Bedingung gemacht. Allerdings hieß es im Ministerium, dass es noch keine Festlegung gebe. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe seit November nicht mehr verhandeln wollen. Er müsse zunächst mit den Ländern Regelungen finden, bevor das Ministerium bereit sei, Geld freizugeben.

Noch keine Hilfen für Flughäfen beschlossen

Es gibt noch etliche offene Fragen: So ist weiter ungeklärt, wie das Geld unter den Ländern verteilt würde. Denn offenbar reichen die Mittel nicht, um alle Flughäfen zu unterstützen. Darüber hinaus ist noch unklar, ob die Mittel nach Passagieraufkommen oder nach anderen Faktoren unter den Flughäfen verteilt werden.

Ebenso ist ungeklärt ist, ob bereits getätigte Hilfen der Länder auf eine mögliche Co-Finanzierung des Bundes angerechnet werden oder nicht. Wieder andere Länder wie etwa das Saarland sollen in internen Runden erklärt haben, dass ihr Flughafen keine Hilfen benötigt und man daher eine Bund-Länder-Vereinbarung für unnötig halte.

„Für den Weg zurück in die Normalität sind die Flughäfen dringender denn je auf die finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder angewiesen“, mahnte Ralph Beisel, der Hauptgeschäftsführer der ADV, zur Eile. Und fügte hinzu: „Durch die Umsetzung von Teststrategien muss ein baldiges Anlaufen des Luftverkehrs ermöglicht werden.“