Yahoo Finanzen Lufthansa droht Staatsbeteiligung und Stellenabbau – Spitzentreffen zu Rettungspaket geplant
Die Politik drängt im Gegenzug für Milliardenhilfen auf Mitsprache etwa beim Joberhalt. Ein Spitzentreffen soll bereits Anfang kommender Woche stattfinden.
Um das Rettungspaket für Lufthansa wird seit Tagen hart gerungen. Ein Knackpunkt: Ist es überhaupt möglich, eine so große Summe, wie sie die „Hansa“ wahrscheinlich benötigen wird, alleine mit den Mitteln aus den verfügbaren Töpfen abzudecken? Die Rede ist von einer Summe zwischen neun und zehn Milliarden Euro.
Anfang der kommenden Woche ist dazu ein Krisengespräch auf höchster Ebene geplant. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag erfuhr, wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr über ein Rettungspaket verhandeln. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, ein solches Spitzengespräch sei in Kürze geplant.
Aus Verhandlungs- und Regierungskreisen ist zu hören, dass es einen gewissen Druck seitens der Politik gibt, im Gegenzug für die Hilfen Anteile an Lufthansa zu erwerben. Anfangs war vor allem die Rede von einer stillen Beteiligung, bei der es keine Mitspracherechte gibt. Nun werden Stimmen lauter, die auf eine Beteiligung mit Mitspracherecht pochen. Die Bundesregierung wolle mehr als eine stille Beteiligung – sie wolle mitreden können, heißt es in Berlin. In dieser Frage herrsche eine gewisse Einigkeit zwischen Union und SPD.
In einem Beitrag der „Bild“-Zeitung lehnt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine stille Beteiligung des Bundes an der Lufthansa ab. „Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein“, sagte er einem Vorabbericht (Samstagausgabe) zufolge.
Lufthansa selbst schweigt zu dem Thema. In dem jüngsten Bericht zu den vorläufigen Zahlen des ersten Quartals ist lediglich die Rede von „intensiven Verhandlungen mit den Regierungen der Heimatländer hinsichtlich verschiedener Finanzierungsinstrumente, um kurzfristig eine nachhaltige Sicherung der Solvenz zu erreichen“. Gemeint sind damit neben Deutschland die Länder Österreich, Schweiz und Belgien, wo Lufthansa eigene Flugbetriebe hat.
Grundsätzlich wird das Hilfspaket aller Voraussicht nach aus Geldern des sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes, KfW-Krediten, für die der Staat bürgt, sowie Mitteln aus den drei anderen Ländern bestehen. Doch die Sache ist kompliziert. Einerseits muss die Frage geklärt werden, welchen Beitrag die Regierung eines jeden Landes beisteuert.
Einem Medienbericht zufolge bemüht sich die Lufthansa um einen Kredit von 290 Millionen Euro vom belgischen Staat. Damit solle eine Pleite der Tochter Brussels Airlines abgewendet werden, berichtete der belgische Sender LN24 am Freitag. Die Verhandlungen seien gegenwärtig ausgesetzt. Die Regierung lehnte eine Stellungnahme ab. In Deutschland kommt hinzu, dass nach Informationen aus verhandlungsnahen Kreisen auch die Länderchefs von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern mitreden wollen.
Andererseits muss festgelegt werden, was die einzelnen Länder dafür bekommen – etwa an Einfluss. In Österreich zum Beispiel wurde zuletzt sogar diskutiert, Anteile an Lufthansa direkt zu erwerben – im Gegenzug für Finanzhilfen für die österreichische Lufthansa-Tochter AUA. Der Politik geht es bei einer Beteiligung an der Airline-Gruppe vor allem darum, die Hilfen mit einer Jobgarantie zu verbinden. Darauf pochen auch die Gewerkschaften.
Ohne Staatshilfen wird es nicht gehen
Für das Konzernmanagement um CEO Carsten Spohr hingegen ist das heikel. Spohr hat zuletzt darauf hingewiesen, dass die unternehmerische Handlungsfähigkeit im Konzern bleiben müsse. Die umfasst auch mögliche Personalplanungen. Lufthansa wird schrumpfen.
Wie Spohr am Freitagnachmittag in einer internen Botschaft klar machte, sogar massiv. Es ergebe sich eine „um 100 Flugzeuge kleinere Flotte und eine um 10.000 Mitarbeiter kleinere Belegschaft“, so der oberste Lufthanseat: „Nach der Krise werden wir über eine Milliarde Euro pro Jahr für die Rückzahlung der Kredite aufwenden müssen.“
Klar ist damit aber auch: Ohne Staatshilfe wird es nicht gehen. Lufthansa verliert laut Spohr stündlich eine Million Euro an Liquidität. Hinzu kommen Belastungen aus Verbindlichkeiten oder auch die Rückzahlung zigtausender Tickets für nicht stattfindende Flüge. Angesichts dessen ist das Liquiditätspolster von zuletzt 4,4 Milliarden Euro rasch aufgezehrt.
Das bedeutet: Es muss rasch eine Lösung her. Angeblich – so heißt es zumindest in verhandlungsnahen Kreisen – ist eine Einigung nicht mehr weit entfernt. Dafür spricht auch, dass Lufthansa am vergangenen Donnerstag so klar wie nie zuvor erklärt hat, dass Staatshilfen unabdingbar geworden sind.
Mit Agenturmaterial
