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Londoner Erklärung: Nato-Partner bekräftigen Beistandsklausel

LONDON (dpa-AFX) - Die Nato-Staaten haben zum 70-jährigen Bestehen der Allianz noch einmal feierlich ihre gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Dies geht aus der Londoner Erklärung zum Jubiläumsgipfel hervor, die am Mittwoch auch offiziell veröffentlicht wurde. Die Erklärung benennt zudem erstmals die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung.

Als ein mögliches Problem wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. "Die Nato und die Verbündeten verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, für die Sicherheit unserer Kommunikation, auch im Bereich 5G, zu sorgen, und erkennen zugleich die Notwendigkeit an, sich dabei auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu stützen", heißt es in dem Papier.

Wie von der Bundesregierung verlangt, schaffte es auch die von Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den Nato-Partnern in die Abschlusserklärung, allerdings nur in vager Form: Der Nato-Generalsekretär soll dazu einen Vorschlag machen.

Die Erklärung beginnt mit den Worten, man habe sich in London versammelt, um den 70. Geburtstag des "stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte" zu feiern. Die Nato garantiere die Sicherheit des Bündnisgebiets und seiner eine Milliarde Bürger und dazu auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.