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London will Lieferketten frei von Zwangsarbeit in Xinjiang halten

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LONDON (dpa-AFX) - Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in der chinesischen Region Xinjiang hat der britische Außenminister Dominic Raab Strafen für Unternehmen angekündigt, in deren Lieferketten Zwangsarbeit vorkommt. Raab kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus "heftige Strafen" für Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 36 Millionen Pfund (umgerechnet mehr als 40 Millionen Euro) an, wenn diese nicht ausreichend offenlegen können, dass sie ihre Lieferketten frei von Produkten halten, die unter dem Einsatz von Sklaverei und Zwangsarbeit hergestellt werden.

"Wir müssen hier in Großbritannien sicherstellen, dass britische Unternehmen nicht Teil von Lieferketten sind, die in die Internierungslager in Xinjiang führen", sagte Raab. "Und wir müssen sicherstellen, dass die Produkte der Menschenrechtsverletzungen, die in diesen Lagern stattfinden, nicht auf unseren Supermarktregeln landen, wo wir Woche für Woche einkaufen."

Die Unternehmen seien gesetzlich dazu verpflichtet, solche Informationen zu veröffentlichen. Auch staatliche Aufträge sollten nur an solche Firmen vergeben werden. Man werde dafür Leitlinien veröffentlichen. Die britische Opposition kritisierte, die Maßnahmen seien nicht weitgehend genug.

Experten schätzen, dass bis zu eine Million Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in der autonomen Region Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Kritiker sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei gebracht werden sollen. Auch sollen Mitglieder der Minderheiten Berichten zufolge Zwangsarbeit verrichten müssen.

Deutschland hatte im vergangenen Oktober zusammen mit Großbritannien die Lage der Menschenrechte in der Region Xinjiang in einem gemeinsamen Text scharf kritisiert. Außerdem schlossen sich 37 weitere Länder der Erklärung an, darunter auch die USA.