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London verhängt neue Sanktionen wegen Scheinreferenden in der Ukraine

LONDON (dpa-AFX) -Großbritannien hat als Reaktion auf die in Teilen der Ukraine abgehaltenen Scheinreferenden neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Betroffen seien mehr als 30 Funktionäre und "Kollaborateure", die an der Organisation und Durchführung der Abstimmungen beteiligt seien, teilte das britische Außenministerium am Montag mit.

Darüber hinaus werden auch gegen vier weitere Oligarchen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen sollen, Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen in Großbritannien eingefroren. Betroffen ist außerdem die Firma IMA Consulting, nach Angaben der Briten Putins "Lieblings-PR-Agentur", die eine Kampagne für die Scheinreferenden entwickelt haben soll.

"Scheinreferenden, die unter Einsatz von Waffen abgehalten werden, können nicht frei oder fair sein, und wir werden ihre Ergebnisse niemals anerkennen", sagte der neue britische Außenminister, James Cleverly, einer Mitteilung zufolge. "Sie folgen einem klaren Muster von Gewalt, Einschüchterung, Folter und Zwangsabschiebungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine."

Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt zu Russland sollen am Dienstag enden. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen.