London kritisiert Wahlrechtsreform für Hongkong scharf

LONDON (dpa-AFX) - Großbritannien hat die umstrittene chinesische Wahlrechtsreform für die frühere britische Kronkolonie Hongkong scharf kritisiert. "Dies ist der jüngste Schritt Pekings, Platz für demokratische Debatten in Hongkong auszuhöhlen, entgegen der von China gemachten Versprechen", sagte Außenminister Dominic Raab einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. "Dies untergräbt weiter das Vertrauen, dass China seiner internationalen Verantwortung und seinen gesetzlichen Verpflichtungen als führendes Mitglied der internationalen Gemeinschaft gerecht wird."

Die Wahlreform, die der nicht frei gewählte chinesische Volkskongress am Donnerstag abgenickt hatte, soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion "von Patrioten regiert" wird. Unter anderem soll ein "Überprüfungsausschuss" Kandidaten sowohl für das Parlament als auch für den Wahlausschuss des Regierungschefs auf ihre Tauglichkeit prüfen. Kritiker hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde.

Die Beziehungen zwischen London und Peking sind wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong belastet. Großbritannien hatte als Reaktion auf ein umstrittenes Hongkonger Sicherheitsgesetz bereits vor Monaten neue Regeln angekündigt, die es bis zu 5,4 Millionen Hongkonger ermöglichen könnten, eine Aufenthaltsgenehmigung über fünf Jahre zu bekommen, was dann eine Einbürgerung ermöglichen würde. Großbritannien hatte die Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben, damals hatte Peking versprochen, die Freiheitsrechte der Millionenmetropole für die nächsten 50 Jahre anzuerkennen.