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London drängt bei EU-Annäherung zunächst auf Pakt mit Berlin
(Bloomberg) -- Großbritannien und Deutschland nähern sich einem wichtigen neuen Abkommen im Rahmen von Keir Starmers Bemühungen, die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten zu verbessern.
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Dem Vernehmen nach will der neue britische Premierminister die Gespräche über ein Kooperationsabkommen vorantreiben, dessen Themen von Sicherheit über Technologie bis hin zu sauberer Energie reichen sollen. Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist erst im nächsten Jahr zu rechnen.
Ein enger gefasstes Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen könnte jedoch bereits in den nächsten Monaten abgeschlossen werden, hieß es.
Der Verteidigungspakt, die erste Säule dieses umfassenderen Abkommens, würde die gemeinsame Beschaffung erleichtern und gemeinsame Militärmanöver einschließen, sagten informierte Beamte.
Während ein Berater Starmers Bundeskanzler Olaf Scholz als den Regierungschef bezeichnete, dem der britische Premierminister sowohl persönlich als auch politisch am nächsten steht, gilt dies noch nicht für die Beziehungen beider Länder — zumindest nicht offiziell.
Frankreich und Großbritannien koordinieren ihre Militär- und Sicherheitsaktivitäten seit über einem Jahrzehnt im Rahmen der 2010 geschlossenen Lancaster-House-Verträge. Einen vergleichbaren Rahmen für die deutsch-britischen Beziehungen gibt es noch nicht.
Als eine ihrer ersten außenpolitischen Initiativen will Starmers neu gewählte Labour-Regierung dies nun ändern. Weniger als eine Woche nach der Wahl im Juli war Außenminister David Lammy in Berlin gelandet. Seine Vorarbeit soll diese Woche mit dem ersten bilateralen Besuch des Premierministers selbst fortgesetzt werden.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 haben sich Deutschland und Großbritannien zu zwei der wichtigsten Geber militärischer Hilfe in Europa entwickelt.
Der deutsch-britische Vertrag soll neben einem EU-weiten Sicherheitspakt stehen, mit dem die Regierung Starmer die Verteidigungszusammenarbeit mit der gesamten EU verstärken will. In Bezug auf den Inhalt dieses umfassenderen Abkommens ist die Regierung in London noch vage, wie aus informierten Kreisen zu hören ist. Die mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragten Beamten hätten bislang nur begrenzte Anweisungen erhalten, hieß es.
Die Verhandlungen über das EU-weite Abkommen werden voraussichtlich nicht vor dem Frühjahr 2025 beginnen. Die Zusammenarbeit mit Deutschland sei als Vorstufe sinnvoll, so Sébastien Maillard, Associate Fellow bei Chatham House. Die größte Volkswirtschaft der EU sei “einer der größten Befürworter in der EU, um diese engere Beziehung zu erleichtern.”
Starmer wird bei seinem Deutschland-Besuch unter anderem auch den Chef von Siemens Energy, Christian Bruch, und Rheinmetall-CEO Armin Papperger treffen. Beide Konzerne unterhalten Niederlassungen in Großbritannien.
Überschrift des Artikels im Original:UK Pushes for New Pact With Germany as Starmer Rebuilds EU Ties
--Mit Hilfe von Eleanor Thornber, Arne Delfs und Michael Nienaber.
©2024 Bloomberg L.P.
