Nach London-Bridge-Attentat: Tory und Labour debattieren über Terrorgesetze

Der Londoner Attentäter saß bereits im Gefängnis und wurde früh entlassen. Vorzeitige Entlassungen von Häftlingen werden nun zum Wahlkampfthema.

Die jüngste Terrorattacke in London hat bei den konkurrierenden Parteien in Großbritannien eine Diskussion über die politischen Folgen entfacht. Premierminister Boris Johnson kündigte härtere Strafen gegen Terroristen an, sollte seine konservative Regierungspartei in den bevorstehenden Wahlen die Mehrheit erhalten.

Er sei „wütend“ darüber, was am Freitag passiert sei, schrieb der Regierungschef in einem Gastbeitrag für die „Mail on Sunday“ und beschuldigte die Oppositionspartei Labour sowie deren Chef Jeremy Corbyn, „das System zu schwächen“.

Am Freitag hatte der 28-jährige Usman Khan auf der London Bridge zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Khan, der einen nachgeahmten Sprengstoffgürtel trug, wurde von Passanten überwältigt und von der Polizei erschossen. Der Attentäter war bereits 2012 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er Anschläge, darunter ein Sprengstoffattentat auf die Londoner Börse, geplant hatte.

2013 wurde erneut vor einem Berufungsgericht über seine Strafe verhandelt und diese auf 16 Jahre Haft festgesetzt, die nach der Hälfte ohne weitere Überprüfung zur Freilassung auf Bewährung umgewandelt werden sollte. Vor einem Jahr war Khan deswegen aus dem Gefängnis entlassen worden und trug eine Fußfessel.

Das sei nur aufgrund von Gesetzen möglich gewesen, welche die Labour-Partei durchgesetzt habe, erklärte Johnson daraufhin. Seiner Meinung nach müssten bei der Behandlung von Terroristen härtere Maßnahmen ergriffen werden: Wer wegen einer schwerwiegenden terroristischen Straftat verurteilt wird, sollte eine Mindeststrafe von 14 Jahren erhalten. Für alle terroristischen Straftaten müsse die vom Richter verhängte Strafe tatsächlich verbüßt werden, „ausnahmslos jeder Tag“.

Derart striktere Gesetze hätten diesen sowie zukünftige Angriffe verhindert, sagte Johnson. Er wolle sie einführen, wenn er bei den Wahlen am 12. Dezember zum Premier gewählt werde.

Oppositionsführer Corbyn forderte eine umfassende Überprüfung des Falls. Er sprach sich aber – im Gegensatz zu Premier Johnson – dagegen aus, dass verurteilte Terroristen unter allen Umständen die volle Zeit ihrer Gefängnisstrafe absitzen müssen.

Parallelen zu 2017

Die Situation erinnert an 2017: Auch damals hatte es wenige Meter vom aktuellen Tatort und wenige Tage vor den Parlamentswahlen einen Terroranschlag gegeben, bei dem acht Menschen getötet wurden. Damals war Kritik an der damaligen Premierministerin Theresa May laut geworden, dass die konservative Regierungspartei mit ihrem jahrelangen Sparkurs und ihren Kürzungen bei der Polizei die öffentliche Sicherheit gefährdet habe.

Boris Johnson hatte jedoch seit Anfang an in seinem aktuellen Wahlkampf das Thema Sicherheit zu einem der zentralen Punkte gemacht.

Einer aktuellen Umfrage von Yougov für die „Sunday Times“ zufolge, die vor dem Terroranschlag durchgeführt wurde, liegt die Regierungspartei mit 43 Prozent vor der Labour-Partei mit 34 Prozent. Allerdings hat die Opposition damit den Abstand verkürzt. Die Liberaldemokraten kommen auf 13 Prozent, die Brexit-Partei kommt auf zwei Prozent. Eine Umfrage von BMG sieht die Regierungspartei mit 39 Prozent sechs Prozentpunkte vor Labour.

Die Zahlen sind wegen des britischen Wahlrechts aber nur bedingt aussagekräftig, weil in jedem der 650 Wahlkreise der Kandidat mit den meisten Stimmen den Sitz im Londoner Parlament erhält. Die Stimmen der anderen Kandidaten werden nicht gewertet.