Lokführergewerkschaften suchen Konfrontation mit „fürstlich bezahltem DB-Vorstand“

Der Chef der Lokführergewerkschaft Claus Weselsky lehnt Tarif-Kompromisse trotz der Corona-Pandemie ab. Schon im Frühjahr könnten die Lokführer daher wieder streiken.

Der Deutschen Bahn steht ein harter Tarifstreit mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL bevor. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler hat sich daher zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden und die GDL an diesem Mittwoch zu Tarifverhandlungen aufgerufen. Die Verträge laufen Ende Februar aus.

Seiler erwartet von der GDL „einen solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Schäden“. Die Deutsche Bahn sei „in der größten Krise seit ihrem Bestehen“, und ein „angemessener Abschluss eines Corona-Tarifpakets mit der GDL“ sei „dringend notwendig“. Die Bahn hat ausgerechnet, dass die bisherigen Forderungen der GDL einer Lohnerhöhung von etwa zehn Prozent entsprächen.

GDL-Chef Klaus Weselsky hatte schon vor Jahresende klargestellt, dass er die Konfrontation sucht. Streiks der Lokführer sind daher im Frühjahr nicht auszuschließen. In einer Mitteilung am gestrigen Dienstag erneuerte der Gewerkschaftschef seine Position: „Der fürstlich bezahlte DB-Vorstand will den Gürtel trotz Corona nicht enger schnallen, verlangt das aber vom direkten Personal.“

Zugleich attackierte Weselsky erneut die Konkurrenzgewerkschaft EVG. „Wen wundert es, wenn die Einkommens-Verringerungs-Gesellschaft dabei wieder einmal assistiert?“ Die EVG hatte schon im vergangenen Sommer einen Tarifvertrag für die Bahn abgeschlossen. Einkommenserhöhungen fallen danach in diesem Jahr aus, bis 2023 sind nur moderate Zuschläge vereinbart.

Die anstehenden Tarifverhandlungen sind für Weselsky auch ein Mittel, die Spartengewerkschaft der Lokführer gegen die dominierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zu positionieren. Hintergrund sind die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes aus dem Jahr 2017.

Tarifeinheitsgesetz war bei der Bahn bisher ausgesetzt

Danach kommen in einem Betrieb mit mehreren Gewerkschaften die Tarifverträge der größten Gewerkschaft zur Anwendung. Weselsky will den Einfluss der GDL über die Lokführer hinaus auf alle Eisenbahner im Betriebsdienst ausweiten und gerät damit zunehmend in Konkurrenz zur EVG.

Das Tarifeinheitsgesetz war bei der Bahn durch Sondervereinbarungen bislang ausgesetzt. Künftig muss der Staatskonzern für jede seiner 305 Betriebseinheiten in Deutschland bestimmen, welcher Tarifvertrag für die dort jeweils Beschäftigten gilt. In 65 Betrieben der Deutschen Bahn überschneiden sich nach Angaben des Managements die Interessen von EVG und GDL.

Bahnvorstand Seiler hat auch gleich Terminvorschläge an die GDL geschickt. Am 25. Februar könnte der Auftakt für Tarifverhandlungen sein. Dann müsste sich die GDL aber beeilen. Denn gerade erst hat die Gewerkschaft wegen der Corona-Beschränkungen die Sitzung ihrer Tarifkommission in der kommenden Woche gestrichen.

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