Yahoo Finanzen Lockerungspläne sorgen für Unruhe in den Ländern
Immer mehr Ministerpräsidenten preschen mit Lockerungen der Corona-Verhaltensregeln vor. Auch Bayerns Markus Söder hat nun wieder eigene Pläne.
Markus Söder stellt sich an das Rednerpult in der Mitte. Der bayerische Ministerpräsident weist seinen Kabinettsmitgliedern Plätze links und rechts neben ihm zu. Er ist etwas undeutlich zu verstehen. Dann nimmt der CSU-Chef seine weiß-blaue Schutzmaske ab. Söder will verkünden, wie in seinem Bundesland die Corona-Einschränkungen gelockert werden. Er nennt es „Bayern-Plan“.
Noch in diesem Monat sollen Gastronomie und Tourismus stufenweise wieder hochgefahren werden. Die 800-Quadratmeter-Beschränkung für die Verkaufsfläche im Einzelhandel soll fallen. Kitas und Schulen sollen Schritt für Schritt zum Regelbetrieb zurückkehren.
Söder hatte zuvor noch das Vorpreschen anderer Ministerpräsidenten kritisiert. Und noch in der vergangenen Woche hatte er sich an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) skeptisch gegenüber weiteren Lockerungen gezeigt.
Auf Vorsicht legt Bayerns Regierungschef aber weiter Wert. Während andere Bundesländer „überstürzt“ Auflagen zurücknähmen, werde der Freistaat „später als andere“ lockern, sagte Söder am Dienstag. „Wir machen keine plumpe Öffnung. Das, was wir machen, ist ja ein Modell.“ Mit gewohnt geringer Bescheidenheit fügte er hinzu: ein Modell, das andere Bundesländer gerne kopieren könnten.
Doch auch wenn Söder den Eindruck erweckt, wie Ende März bei der Verschärfung der Maßnahmen nun erneut an der Spitze zu stehen: Niedersachsen hatte bereits am Montag einen umfassenden Stufenplan für die Öffnung verschiedener gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bereiche vorgelegt.
Die Kanzlerin wirkt dagegen vor der nächsten Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen am Mittwoch zunehmend abgekoppelt. Nach der letzten Schaltkonferenz vergangenen Donnerstag sagte Merkel, dass die Bundesrepublik „natürlich ein föderales Land“ sei, in dem regionale Abweichungen möglich seien. Dennoch sei es im Interesse der Menschen, dass es „für ganz Deutschland eine Strategie gibt“.
Sie warnte davor, die Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie zu verspielen. Um „Perspektiven und Rahmenbedingungen für die schrittweise Öffnungen von Gastronomie- und Tourismusangeboten und für die weiteren Kultureinrichtungen“ sollte es nach dem Wunsch der Kanzlerin erst bei Beratungen Mitte Mai gehen.
Merkel kann nur mahnen
Da einige Bundesländer eigenständig Fakten schaffen, wird sich dieses Thema schon bei der Schaltkonferenz an diesem Mittwoch nicht vermeiden lassen. Auch Söder sagt nun: Rechtlich sei die Entscheidung über Beschränkungen ohnehin Sache der Länder und nicht des Bundes. Merkel als Mahnerin-in-Chief, die der Disziplin der Bevölkerung bei zu starken Öffnungssignalen zu misstrauen scheint, steht im Kreis ungeduldiger Ministerpräsidenten zunehmend allein da.
In der Sitzung der Unionsfraktion am Freitag sagte Merkel, der Kampf gegen die Corona-Pandemie habe sich in den vergangenen Tagen sehr gut entwickelt. Deshalb könne man nun über weitere Lockerungen sprechen. Es gebe verständlicherweise eine sehr große Ungeduld. Man sei weiterhin in einer fragilen Situation.
Merkel machte nach Angaben von Teilnehmern deutlich: Wenn sich in einer Region ein Infektionsgeschehen zeige, seien dort lokal Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht wieder das ganze Bundesgebiet in Mitleidenschaft gezogen werde. Das sei auch vor dem Hintergrund wichtig, dass eine Öffnung des Tourismus anstehe. Dann komme es wieder zu Reisen, und die Gefahr von neuen Infektionsgeschehen nehme zu.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) brachte bei der Vorbesprechung mit den Staatskanzleichefs der Länder nun die Idee ins Spiel, die Öffnungen von einer Obergrenze bei den Neuinfektionen abhängig zu machen.
Diese findet sich auch in der Beschlussvorlage für die Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten wieder: Die Länder sollten demnach sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werde. „Ab einer gewissen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden“, heißt es in der Vorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wegen der Sonderrolle von Krankenhäusern und Pflegeheimen beim Infektionsgeschehen könnten diese Fälle bei der Obergrenze nicht mitgezählt werden, hieß es. Eine Entscheidung über diesen Weg ist dem Vernehmen nach bis Dienstagabend aber nicht gefallen. Aus dem Kanzleramt hieß es, man könne den Beschlüssen nicht vorgreifen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem Handelsblatt, sie lasse sich leiten „von dem Ziel, eine Ausgewogenheit zwischen Gesundheitsschutz und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise herzustellen und den berechtigten Interessen und Nöten aller Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden“. Das Virus könne alle Menschen treffen, aber nicht alle seien gleich betroffen.
„Homeoffice mag nicht ideal sein, aber es ist weniger hart, als mit Kurzarbeit und Gehaltseinbußen über die Runden kommen zu müssen oder gar seine Arbeit oder seine Existenzgrundlage zu verlieren. Oder als Alleinerziehende Kinderbetreuung, Schulersatz und Arbeit für die Firma gleichzeitig zu schultern“, sagte Dreyer. „Für mich wird bei der kommenden Runde wichtig, dass Eltern und Kinder eine klare Perspektive bekommen. Und vor allem, dass wir den Gastronomen klar sagen, womit sie rechnen können, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin niedrig bleibt.“
Dazu sei „ein Stufensystem“ mit klar nachvollziehbaren Regeln“ notwendig: „Wenn die Fallzahlen klein bleiben, dann können wir Gaststätten wieder öffnen, wenn die Gastronomen ein Hygienekonzept haben und die Gäste sich an die Regeln halten.“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich besorgt über das Vorgehen einiger Kollegen: Die Pandemie sei noch nicht überwunden, sagte Müller. Das, was einige Bundesländer für sich ohne eine bundesweite Abstimmung beschlossen hätten und schon in den nächsten Tagen umsetzen wollten, hinterlasse vielleicht bei manchen den Eindruck, sorglose Begegnungen seien wieder möglich.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte Geschlossenheit bei den Öffnungen. Der Grünen-Politiker sagte: „Ich bin ein absoluter Anhänger eines bundesweit abgestimmten Vorgehens, nur das schafft Klarheit und Vertrauen bei den Bürgern.“ Man könne nicht zusammenbleiben, „wenn jeder schon vorher beschlossen hat, was er macht“. Allerdings stellte auch Kretschmann selbst weitere Lockerungen der Coronaregeln in Aussicht.
Man habe den Lenkungskreis der Landesregierung beauftragt, ab kommender Woche wieder „kontaktlosen Outdoorsport“ zu erlauben. Damit sei Sport im Freien gemeint, bei dem die Abstandsregeln unproblematisch eingehalten werden könnten – etwa wie Golf, Leichtathletik und Tennis.
Um eine gemeinsame Linie beim Sport soll es eigentlich bei der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel am Mittwoch gehen. Außerdem sind Beschlüsse zu Schulen und Kitas geplant – wo viele Länder ebenfalls schon längst eigene Wege eingeschlagen haben. Dabei hatte die Kultusministerkonferenz ein gemeinsames Konzept ausgearbeitet, wie der Schulbetrieb in der Coronakrise wieder hochgefahren werden kann.
Bis zu den Sommerferien könnte es demnach keine Rückkehr zum normalen Unterricht geben. Kinder und Jugendliche sollen aber zumindest abwechselnd in der Schule und mit digitalen Mitteln zu Hause unterrichtet werden.
Bei den Kitas bereiteten die zuständigen Landesminister mit dem Bundesfamilienministerium einen Stufenplan vor, der über erweiterte Notbetreuung und eingeschränkten Regelbetrieb bis zur vollständigen Öffnung führt. Weitere Themen sollten laut ursprünglicher Planung nicht abschließend entschieden werden.
Bedeutung der Reproduktionszahl R
Die Regierungschefs der Länder sind aber offenbar der Auffassung, dass es die Zahlen zum Infektionsgeschehen erlauben, den Öffnungskurs zu forcieren. Eine besondere Bedeutung in der Lockerungsdebatte kommt der Reproduktionszahl R zu, die aussagt, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Je weiter R unter dem Wert 1 liegt, desto besser. Dann schwächt sich das Infektionsgeschehen ab.
Die in der Zwischenzeit überarbeitete Datengrundlage vom Robert Koch-Institut (RKI) zeigt, dass die Reproduktionszahl bereits am 21. März unter 1,0 fiel – also zwei Tage vor der Verkündung der meisten Maßnahmen. Seitdem pendelt sie unter dieser kritischen Marke.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte dem Handelsblatt, dass die Schließung von Geschäften „zum Zeitpunkt der Entscheidung richtig und auf der damals existierenden Datengrundlage notwendig“ gewesen sei.
Nun zeige sich aber: „Die harten Maßnahmen sind nicht gerechtfertigt.“ Die ersten Schritte im Kampf gegen das Coronavirus und das vernünftige Verhalten der Menschen hätten schon die gewünschte Wirkung gezeigt.
Dürr warnt: „Sollten unverständliche Maßnahmen aufrechterhalten werden, droht ein Akzeptanzverlust. Der könnte dann zu unvorsichtigem Verhalten führen – damit hätte man der Krisenbekämpfung einen Bärendienst erwiesen.“ Der Finanz- und Haushaltsexperte der FDP im Bundestag forderte: „Es muss weiter Abstandsgebote und Hygieneauflagen geben. Aber das gesellschaftliche Leben muss so schnell wie möglich wieder geöffnet werden.“
