Lockerungen nach Meinung von Ramelow nicht möglich

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht keine Chance zur Lockerung des Teil-Lockdowns an diesem Montag. "Ich kann angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen nicht erkennen, am Montag über Lockerungen nachzudenken", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt vor den anstehenden Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern. Er erwarte jedoch, dass bei der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber gesprochen werde, wie die Vergabe und Auszahlung der Wirtschaftshilfen vereinfacht werden könne.

"Darauf hoffe ich sehr", sagte der Linke-Politiker. Auch der stationäre Einzelhandel, der zwar öffnen könne, aber trotzdem erhebliche Einbußen habe, müsse in den Blick genommen werden.

Ramelow bekräftigte seine Haltung, dass der 30. November der Endtermin für den beschlossenen Teil-Lockdown sei. "Wenn danach neue Regeln nötig sind, dann nur mit Parlamentsentscheidungen." Wichtig sei dabei auch die Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag.

Thüringens Regierungschef hatte sich bereits bei der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz gegen massive Einschränkungen nur auf der Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente ausgesprochen.

Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs beraten an diesem Montag über die dann zwei Wochen geltenden Corona-Einschränkungen. Bei Ihrem vergangenen Treffen war der aktuelle Teil-Lockdown beschlossen worden.