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Lockerungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperre und keine Kontaktbeschränkungen mehr?

Business Insider Deutschland
·Lesedauer: 3 Min.

Bereits seit Tagen wird diskutiert, wann und welche Rechte Geimpfte und Genesene zurückbekommen sollen. Das Justizministerium hat nun eine entsprechende Verordnung ausgearbeitet. Wie die ARD berichtet, heißt es darin, dass es keine Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und bereits Genese mehr geben soll - ebensowenig wie Ausgangsbeschränkungen. Der Entwurf liegt der ARD vor.

In der Verordnung heißt es zudem, dass vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit Getesteten gleichgestellt werden - zum Beispiel wenn sie einkaufen gehen wollen oder zum Friseur. Derzeit ist das bei hohen Inzidenzen nur möglich, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt.

Die Ausgangssperren, die die Notbremse vorsieht, sollen für Geimpfte oder Genesene nicht mehr gelten. Das heißt, sie dürften sich auch nachts ohne triftigen Grund draußen bewegen. Laut dem Bericht der ARD soll es auch bei privaten Zusammenkünften für Geimpfte Lockerungen geben. Größere Familienfeiern wären wieder möglich - sofern alle geimpft sind. Eine Ungeimpfter würde als "weitere Person" gelten.

Maske bleibt auch für Geimpfte Pflicht

Das Abstandsgebot und die Maskenpflicht sollen dagegen bestehen bleiben - auch wenn man geimpft ist oder bereits eine Corona-Infektion hinter sich hat. Zudem sollen die Ausnahmen nicht gelten, wenn jemand trotz Impfung für Corona typische Symptome zeigt.

Als Beleg für eine vollständige Impfung dienen kann ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch. Die Impfung muss mit einem beim bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut gelisteten Impfstoff gemacht worden sein. Und es müssen "seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen" sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine. Bei Genesenen soll generell der Nachweis einer Impfdosis reichen.

Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen - und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Auch dieser Nachweis soll auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch und auf Papier oder elektronisch möglich sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, wenn man den Original Test-Nachweis nicht mehr habe, könne man sich dies bei derselben Stelle auch noch einmal nachträglich bescheinigen lassen. Man muss außerdem frei von Krankheitssymptomen sein.

Gesundheitsminister Spahn sagte am Donnerstag, ein Gleichstellen mit negativ Getesteten etwa bei Friseurbesuchen oder Einreisen sei ein relativ einfach zu klärender Teil. Bei anderen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gehe es aber um schwierige Abwägungen. Für ein rasches Vorgehen wolle die Regierung Bundestag und Bundesrat früh in Abstimmungen über eine Verordnung einbeziehen. "Wenn wir uns einig sind, geht's schnell." Der "späteste" Termin für eine abschließende Entscheidung des Bundesrats sei der 28. Mai.

Die SPD verlangte mehr Tempo. Sonst drohten gerichtliche Beschlüsse, sagte Rechtsexperte Johannes Fechner. Es müsse vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundes-Notbremse aufhebe "mit der denkbaren Begründung, dass diese nicht zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften differenziert".

Opposition und einige Länder hatten der Bundesregierung zuvor vorgeworfen, sie zögere die Verabschiedung der Ausnahme-Regelung bewusst hinaus. Mehrere Bundesländer sind bereits aktiv geworden und haben Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt, etwa beim Zugang zu Läden und Dienstleistungen.

tel/dpa