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Lockerung der EU-Beihilferegeln: Bis zu zehn Millionen Fixkostenhilfe

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der deutsche Staat kann von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen künftig Fixkostenhilfen in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro gewähren. Zudem können Unternehmen nun mit direkten Zuschüssen von bis zu 1,8 Millionen unterstützt werden. Die EU-Kommission hat entschieden, dass die sogenannten EU-Beihilferegeln für Staatshilfen coronabedingt bis Ende des Jahres nochmals deutlich gelockert werden, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Damit könnten die 27 EU-Länder bis zum 31. Dezember weiterhin betroffene Unternehmen mit großen Summen unterstützen, ohne gegen EU-Wettbewerbsregeln zu verstoßen.

Der sogenannte befristete Rahmen für staatliche Beihilfen wurde bereits mehrfach geändert. Die Bundesregierung hat sich bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, die Beihilferegeln deutlich auszuweiten.