Die Lockerung der Bankenaufsicht hätte schlimmer kommen können

Mit der Unterschrift von US-Präsident Donald Tump wird die größte Aufweichung der Bankenregulierung seit der Finanzkrise in Kraft treten. Das Gesetzespaket soll vor allem kleine und mittelgroße Banken entlasten, bringt aber auch neue Risiken mit sich.

So sollen Institute mit bis zu 100 Milliarden Dollar an Vermögenswerten gar keinen Stresstests mehr unterzogen werden. Bei Banken mit Vermögenswerten zwischen 100 und 250 Milliarden Dollar sind jährliche Tests nicht mehr nötig. Das befreit die Banken von lästiger und teurer Arbeit – gibt jedoch auch den Aufsehern weniger Einblicke, wie sich die Kapitalmärkte entwickeln und wo Risiken entstehen.

Auch wird es künftig einfacher werden, Hypotheken und riskante Kredite für Gewerbeimmobilien zu vergeben. Die Reform des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes lockert die Vorschriften, die besagen, wie viel Kapitalpuffer Finanzinstitute dafür vorhalten müssen.

Die „Living Wills“, die Testamente, die vorschreiben, wie eine Bank im Ernstfall abgewickelt werden muss, sind dagegen künftig nur noch für die größten Geldhäuser nötig. Somit werden den Aufsehern in der nächsten Krise erneut wichtige Instrumente fehlen, um Banken geordnet abzuwickeln, ohne das Finanzsystem als Ganzes zu gefährden. Gleiches gilt übrigens für die Volcker-Regel. Für kleinere Institute ist der Eigenhandel künftig wieder erlaubt.

Doch genauso wichtig wie das, was verabschiedet wurde, ist, was nicht drinnen steht – und das ist eine ganze Menge. Die groß angekündigte Rücknahme des Dodd-Frank-Gesetzes und die Entfesselung der Wall Street, die die Republikaner zu Beginn von Trumps Amtszeit angekündigt hatten, ist – vorerst – ausgeblieben.

Das ist die gute Nachricht. Die großen Banken wie JP Morgan, Bank of America und Goldman Sachs werden weiterhin genauso streng beaufsichtigt wie bisher. Das bestätigte selbst der Mitautor der großen Finanzreform, der ehemalige Abgeordnete Barney Frank.

An ihren Kapitalstandards wurde in diesem Gesetz nicht gerüttelt. Die Volcker-Regel bleibt für die großen Wall-Street-Häuser bestehen. Auch wird die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve nicht weiter diskutiert, dabei war gerade das ein Thema, was Republikaner in ihrer Zeit in der Opposition immer wieder elektrisiert hat.

Die schlechte Nachricht: Die Deregulierungspläne der Partei sind noch nicht vorüber. Längst wird an weiteren Schritten gefeilt, von denen dann auch die großen Institute stärker profitieren könnten – zum Beispiel die Lockerung der Anti-Geldwäsche-Regeln, weitere Entspannung auf dem Hypotheken-Markt und – ja – auch Klarheiten in Bezug auf die Volcker-Regel, deren schwammig formulierten Vorschriften gerade bei Großbanken für viel Frust gesorgt haben.

Die Republikaner müssen sich jedoch beeilen. Im November wird ein Drittel des Senats sowie des Repräsentantenhauses neu gewählt, was auch ihre Mehrheiten in den beiden Kammern gefährden könnte. Und Trump hat bis dahin noch einiges vor. So hat er beispielsweise weitere Steuersenkungen angekündigt, die den Kongress in den kommenden Monaten ebenfalls beschäftigen werden.