Österreich: Nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle?

Wien (dpa) - Die österreichische Regierung denkt zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger.

Dieser Vorschlag liege auf dem Tisch und darüber werde am kommenden Mittwoch entschieden, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2».

«Wir sitzen alle im gleichen Boot», sagte Mückstein. Wenn ein allgemeiner Lockdown verhindert werde solle, sei eine Verringerung der Kontakte zwischen den Menschen zwingend erforderlich, so der Minister weiter. Die Beschränkungen würden ab 22.00 Uhr gelten und auch eine erneute Schließung der Nachtgastronomie bedeuten. Mückstein betonte erneut, dass das Ausmaß der vierten Corona-Welle vor allem auf die Ungeimpften zurückzuführen sei.

Teil-Lockdown bis 24. November

Ab Montag gilt für diese Gruppe ein Teil-Lockdown. Bis zum 24. November dürfen sie ihre Zuhause nur aus zwingenden Gründen wie den Weg zur Arbeit, für den täglichen Einkauf oder zur Erholung verlassen. Betroffen sind rund zwei Millionen der etwa neun Millionen Bürger in Österreich.

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Der Lockdown für alle, die weder geimpft noch in den vergangenen 180 Tagen genesen sind, ist aus Sicht des Handels eine schwere Belastung. Bundesweit werde durch die Ausgangsbeschränkungen ein Umsatzeinbruch von bis 350 Millionen Euro wöchentlich befürchtet, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will. «Die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung wird in der wichtigsten Zeit des Jahres für den Handel hin zu digitalen Giganten verschoben.» Dabei stecke sich erwiesenermaßen kaum jemand in Geschäften mit dem Coronavirus an, hieß es.

Der Schritt soll die Bereitschaft zu einer Impfung weiter erhöhen. Schon bisherige Verschärfungen, wie die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel in weiten Teilen des öffentlichen Lebens, hatten die Zahl der Impfungen deutlich erhöht. Aktuell liegt die Impfquote bei etwa 65 Prozent, etwas unter dem deutschen Wert.

Schallenberg: «Unterkante» der Möglichkeiten

Die von Bund und Ländern beschlossenen Schritte sind nach den Worten von Kanzler Alexander Schallenberg nur die «Unterkante» der Möglichkeiten. Die einzelnen Länder seien frei, noch strengere Regeln zu erlassen. So hat zum Beispiel die Hauptstadt Wien bereits angekündigt, in der Nachtgastronomie und bei allen Veranstaltungen von mehr als 25 Personen auch von Geimpften und Genesenen künftig einen PCR-Test zu verlangen. Außerdem startet die Metropole die Covid-Schutzimpfung für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren.

Scharfe Kritik von der FPÖ

Auf scharfe Kritik stieß das Vorgehen bei der rechten FPÖ. Die Rechtspopulisten riefen umgehend zu einer Demonstration am nächsten Samstag in Wien auf. Das Land habe nun ein «Corona-Apartheidssystem», schrieb FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook. Außerdem kündigte er wegen Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an.

Am Sonntag wurde mit 11 552 Fällen erneut eine sehr hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner kletterte auf knapp 850.

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