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Lockdown: Diese Lockerungen schlägt die Wirtschaft vor

Delhaes, Daniel Neuerer, Dietmar Specht, Frank
·Lesedauer: 8 Min.

Während Politiker darüber diskutieren, den Lockdown zu verlängern, fordern Wirtschaftsverbände kontrollierte Lockerungen. So sehen ihre Pläne aus.

In der Not schaltet auch der Verband der Deutschen Möbelindustrie ganzseitige Anzeigen in deutschen Tageszeitungen. Die Wirtschaft sucht Gehör bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (alle CDU). Als „offenen Brief“ tituliert, hat deshalb jetzt Elmar Duffner, Verbandspräsident und Chef der Vivonio Furniture GmbH, ein „Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ vorgelegt.

Die Möbelhäuser könnten Kunden auf Termin empfangen und so die Zahl der Besucher steuern, die Abstandsflächen könnten auf bis zu 50 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Kunde steigen, hinzu käme die FFP2-Maskenpflicht bis hin zu einer „Entzerrung der Öffnungszeiten in den Abend und am Wochenende“.

Hauptsache, der Verkauf geht wieder los und damit auch die Produktion von Möbeln weiter. „Nach nunmehr zwei Monaten Lockdown und einem drastischen Rückgang der Auftragseingänge von in der Spitze mehr als 80 Prozent ist jetzt auch der industrielle Kern der Branche bedroht – mit ernsten Folgen für Arbeitsplätze und den Produktionsstandort Deutschland“, schreibt Duffners Verband. Er hält „eine abgesicherte Öffnung ab spätestens 1. März für dringend erforderlich“.

So sehen es auch die anderen Wirtschaftsverbände bis hin zum Verband der Automobilindustrie. Er fordert sogar, die Autohäuser als zentralen „Absatzkanal“ der Branche bereits am 15. Februar zu öffnen, verbunden ebenfalls mit einem Konzept für ein Leben mit dem Coronavirus.

„Durch strikte und höchsten Standards folgende Infektionsschutzkonzepte für Kunden und Mitarbeiter können wir eine verantwortungsvolle Wiedereröffnung garantieren“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller dem Handelsblatt und warb für eine „realistische Betrachtung“.

Auch sie verwies auf die „großen Flächen von Autohäusern und die Möglichkeit von konkreten Terminvergaben“ ebenso wie auf den seit dem vergangenen April etablierten Infektionsschutz und die zusätzliche Erweiterung um FFP-2 Masken. So würden „höchste Anforderungen erfüllt“. Die Wirtschaftsverbände hoffen, dass die Unternehmen bald wieder zur Normalität zurückkehren können – wenn auch unter Auflagen.

Von Hygienekonzepten über Tests bis hin zur Luftreinigung

Doch vor dem Gipfeltreffen von Ministerpräsidenten und Kanzlerin sieht es nicht danach aus. Im Gegenteil: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnen davor, Erwartungen zu wecken, „die wir später enttäuschen müssen“.

Die Wirtschaft appelliert dagegen, nicht nur die Inzidenzzahlen im Blick zu haben, sondern wo immer möglich differenziert vorzugehen. „Es geht mit Blick auf die Wirtschaft weniger um eine Öffnungsstrategie, als um eine Strategie zur Normalisierung der Abläufe in den Unternehmen unter der besonderen Herausforderung einer andauernden Pandemie“, sagte Florian Eck, Geschäftsführer beim Deutschen Verkehrsforum.

Er forderte, die Hygienekonzepte der Mobilitäts- und Logistikwirtschaft anzuerkennen und „bundesweit einheitliche Ausnahmen von den Quarantäne- und Einreisevorschriften“ zu schaffen, um grenzüberschreitende Transporte mittels „green lanes“ ohne Grenzkontrollen zu ermöglichen. Für den internationalen Passagierverkehr müsse die Strategie „Testen vor Quarantäne“ gelten. Entsprechend müssten ausreichend Test zur Verfügung stehen, die auch die Unternehmen „nach Schulung“ selbst durchführen sollen.

„Was nach fast einem Jahr immer noch fehlt, ist eine Digitalisierung der Prozesse in Richtung Transportunternehmen und Reisende“, sagte Eck. So sei die Einreiseanmeldung für Logistikunternehmen mit täglichem Grenzverkehr „nicht handhabbar“. Er forderte eine „zentrale rechtsfeste Informationsplattform“.

Der Geschäftsreiseverband VDR schlägt in einem Öffnungskonzept sogar einen Verzicht auf Quarantäne für ein- und ausreisende Geschäftsreisende vor. Voraussetzung sei, „dass es die pandemische Lage nach Einschätzung der zuständigen Experten erlaubt“, sagte VDR-Präsident Christoph Carnier dem Handelsblatt. Daneben plädiert der Verband für den Einsatz digitaler Impf- beziehungsweise Test-Nachweise, klare Regeln für Dienstleister und Reisende, die Prüfung eines breiten Einsatzes von Schnelltests sowie eine Stärkung der unternehmerischen Fürsorgepflicht vor.

„Wichtig ist, dass bei Geschäftsreisen die Gesundheit und die Sicherheit der Reisenden höchste Priorität haben müssen“, betonte Carnier. Derzeit finden laut VDR nur noch etwa zehn Prozent der Geschäftsreisen im Vergleich zum Jahresdurchschnitt des Vor-Corona-Jahres 2019 statt.

Die Reisebranche fordert schon seit geraumer Zeit von der Politik ein „schlüssiges Restart-Konzept“. Der Deutsche Reiseverband (DRV) ist überzeugt, dass mit stimmigen Quarantäne- sowie Teststrategien und klaren Hygiene- und Schutzregeln sicheres Reisen wieder möglich sei. „Umfassende Sicherheits- und Hygienekonzepte der Reiseveranstalter, Hotels, Airlines und auch der Zielgebiete liegen vor und sind umgesetzt“, teilte der DRV auf Anfrage mit. „In Verbindung mit fortschreitenden Impfungen lässt sich die Sicherheit auf Reisen weiter erhöhen.“

Für das laufende Jahr sei noch eine „starke Buchungszurückhaltung“ zu sehen. Im Januar lagen die Reisebüro-Umsätze nach Angaben des Reiseverbands über 90 Prozent unter denen des vergangenen Jahres. „Pauschale Appelle der Politik, gänzlich auf Reisen zu verzichten, helfen in keiner Weise weiter, sondern sorgen im Gegenteil für weitere Verunsicherungen mit entsprechenden wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen der Reisewirtschaft.“

Auch der Verband der Omnibusunternehmen fordert, „endlich im Austausch mit diversen Branchenvertretern ein Konzept für einen möglichen Restart der Branche zu erarbeiten, um ihr und ihren vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive und damit eine gewisse Planbarkeit zu geben“.

Der Verband verweist auf die seit vergangenem Frühjahr bestehenden Hygienekonzepte und die Luftreinigungsgeräte in den Bussen, die besser als in Bahn und Flugzeug seien. Dies gelte im kommunalen wie im Fernbusverkehr. Darüber hinaus wünscht sich der Verband, dass nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen wird. Während die Bahn weiterfahren darf, gilt für Fernbusse ein Fahrverbot. „Auf einer Busreise sind beispielsweise alle Fahrgäste namentlich bekannt. Sie haben feste Sitzplätze. Es können Planungen und Vorkehrungen getroffen werden. All das ist sicherlich sicherer durchzuführen als eine Bahnfahrt, die aktuell weiter erlaubt ist“, erklärte ein Verbandssprecher.

Der Mittelstand mahnte statt eines flächendeckenden Lockdowns ein differenziertes Vorgehen an. „Dringend notwendig ist eine deutliche Verbreiterung der Teststrategie unter verstärktem Einbezug flächendeckend zugänglicher regelmäßiger Antigen-Schnelltests“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandverbunds ZGV, Ludwig Veltmann. Zusammen mit einer „verlässlichen“ digitalen Erfassung des Infektionsgeschehens wäre eine Wiederaufnahme des Geschäftslebens verantwortbar.

Veltmann gab zugleich zu bedenken, dass das Infektionsrisiko etwa im Einzelhandel unter Beachtung der Hygieneregeln „nachweislich äußerst gering“ sei. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden. „Der Mittelstand benötigt jetzt dringend ein Signal der Zuversicht“, betonte er.

Erste Schritte in Richtung Ausstieg aus dem Lockdown hält der Handel auch bei einem Inzidenzwert von über 50 gemeldeten Infektionen pro 100.000 Einwohner für möglich. Denkbar wären strengere Vorgaben für die Kundenzahl oder die Hygiene. Ein vom Handelsverband HDE beauftragtes Gutachten der Berufsgenossenschaft (BGHW) sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat demnach unter den Beschäftigten der Branche kein erhöhtes Infektionsgeschehen festgestellt. Die Lobby der Einzelhändler betonte deshalb: „Ein klarer Beweis, dass auch für die Kunden im Einzelhandel ein sicheres Einkaufen möglich ist.“

Vor diesem Hintergrund warnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth die Politik eindringlich vor einer Fortsetzung der Einschränkungen. „Viele Händler wissen nicht mehr, wie sie weitermachen sollen“, sagte Genth dem Handelsblatt. Eine einfache Verlängerung des Lockdowns ohne Perspektiven und ohne transparente Bedingungen für künftige Lockerungen dürfe es daher nicht geben.

„Die Politik ist in der Pflicht, einen Plan zu präsentieren und einen Weg aus dem Lockdown aufzuzeigen“, mahnte Genth. „Ladenschließungen bis Ostern würden weite Teile des innerstädtischen Einzelhandels in ein Desaster führen.“ Stufenpläne seien daher grundsätzlich der richtige Weg.

Das möchten auch Gaststätten und Hotels. Die Dehoga-Landesverbände Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben einen gemeinsamen Vier-Stufen-Plan zur Wiedereröffnung des Gastgewerbes vorgelegt und wollen die Vorschläge in das Bund-Länder-Treffen einbringen. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz eine Woche lang nicht höher als 75 liegt, sollen Hotels und die Außengastronomie öffnen dürfen. Bei Inzidenzwerten unter 50 sollen auch die Bewirtung und Tagungen und Veranstaltungen im Innern von Gastronomie-Betrieben möglich sein. Bei Werten unter 35 sollen auch Bars und Kneipen, bei unter 20 auch Klubs und Diskotheken öffnen dürfen.

Es müssten rasch „klare Kriterien definiert werden, die eine verantwortungsvolle und dauerhafte Wiedereröffnung der Betriebe planbar und nachvollziehbar machen“, sagte Angela Inselkammer, Dehoga-Präsidentin in Bayern. Betriebe, die weiter geschlossen bleiben müssen, seien angemessen zu entschädigen.

Für die Friseure hat schon Bundesinnenminister Horst Seehofer ein gutes Wort eingelegt. Nicht so sehr mit Blick auf die eigene Frisur, sondern weil sich in der Branche „regelrecht ein Schwarzmarkt“ entwickelt habe, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“.

Für die Inhaber der 80.000 Friseursalons sei die „wirtschaftliche Situation zum Teil dramatisch“, sagt Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung sei Schwarzarbeit zwischenzeitlich zu einem wohl echten Problem geworden.

Friseurdienstleistungen könnten aber nur in professionellen Salons sicher sein, betont Müller. Zu Beginn dieser Woche seien die Arbeitsschutz- und Hygienestandards für das Friseurhandwerk durch die zuständige Berufsgenossenschaft weiterentwickelt und an die aktuelle Situation angepasst worden. Einer Öffnung der Salons stehe deshalb nichts im Wege.