Lobbyregister geht an den Start - Grüne für schnelle Nachschärfung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen dringen auf eine schnelle Nachschärfung des Lobbyregisters, das am 1. Januar an den Start gehen wird. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, wies auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Korrekturen und Ergänzungen hin und sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit dem parlamentarischen Verfahren sollten wir möglichst bald beginnen."

Der Bundestag hatte die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters im vergangenen März beschlossen. Professionelle Interessenvertreter sind verpflichtet, sich dort bis Ende Februar einzutragen. Sie müssen unter anderem Angaben über ihre Auftraggeber machen. Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden. Dadurch soll sichtbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Lobbyisten werden zudem verpflichtet, sich an einen Verhaltenskodex zu halten. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro rechnen. Das Register wird digital beim Bundestag geführt.

Unter anderem die Grünen hatten die Regelungen seinerzeit als zu halbherzig kritisiert. Ihnen fehlte vor allem der sogenannte "legislative Fußabdruck", also ein Hinweis in allen neuen Gesetzen, welche Interessenvertreter daran mitgewirkt haben.

Haßelmann sagte nun der dpa: "Es ist gut, dass wir ab dem 1. Januar ein gesetzliches Lobbyregister haben." Von der großen Koalition habe es auf hohen Druck der Öffentlichkeit und der Opposition erste Schritte für mehr Transparenz gegeben, die jedoch nicht weit genug gingen. "Jetzt haben Grüne, SPD und FDP vereinbart, das Lobbyregister nachzuschärfen und so für mehr Transparenz zu sorgen." Sie wollten unter anderem einen Fußabdruck für Gesetze schaffen und den Kreis der registrierten Interessensvertreterinnen und -vertreter erweitern.