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Lobbyismus-Debatte: Menschenrechtler kritisieren China-Brücke

Ein neues Netzwerk will das Verständnis für China fördern. Gegner werfen dem Verein Intransparenz vor und warnen vor „chinesischen Verhältnissen“ in der Lobbyarbeit.

Die Kritik am Vorgehen Chinas wächst – damit gerät auch die China-Brücke in die Defensive. Foto: dpa

Die „China-Brücke“ hat große Ziele. Das „Verständnis für Deutschland und die Europäische Union in China“ will der Verein fördern und zugleich das „Verständnis für China“ in Europa voranbringen. Vorbild des Netzwerks ist die Atlantik-Brücke, die sich seit 1952 um das transatlantische Verhältnis kümmert.

Die Ziele sind groß, doch die Informationen über die Organisation sind überschaubar: Bekannt ist nur der Vorstand um den Bundestagsvizepräsidenten und CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. Es gibt keine Website oder öffentliche Mitgliederliste. Die China-Brücke agiert weitgehend unterhalb der Wahrnehmungsschwelle – und genau daran wächst die Kritik.

„Mit großer Besorgnis verfolgen wir, dass das Netzwerk nicht transparent agiert“, heißt es in einer Email von Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler. Das Schreiben, datiert vom 22. Juni, liegt dem Handelsblatt vor. Delius warnt vor „chinesischen Verhältnissen in der Lobbyarbeit“.

Unklar bleibe insbesondere, „mit wem das Netzwerk in China als Partner kooperieren wird, wo doch jeder um den katastrophalen Zustand einer total kontrollierten Zivilgesellschaft weiß“. Delius bittet Kofler darum, die „bekannten Mitglieder des Netzwerks zu mehr Transparenz“ zu ermutigen. Denn: „Wer diese Transparenz bewusst verweigert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich umstrittener Methoden des chinesischen Macht- und Sicherheitsapparates zu bedienen.“ 

Die Korruptionsvorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor haben zuletzt neues Licht auf das Geschäft mit der Einflussnahme im Parlament geworfen. Auch darauf nimmt Delius Bezug, wenn er auf die „derzeitige Debatte über die Grenzen der Lobbyarbeit“ verweist.

Der Vorstand weist die Vorwürfe zurück

Hans-Peter Friedrich, Vorstand der China-Brücke, weist die Vorwürfe entschieden zurück. „Es gibt keine Geheimaktionen, wir haben rein gar nichts zu verbergen. Dennoch werden wir permanent verdächtigt, irgendetwas Anrüchiges zu tun“, sagte Friedrich dem Handelsblatt.

Ziel der China-Brücke sei es nicht primär, in der Öffentlichkeit zu wirken. Man wolle vielmehr „im Sinne der Völkerverständigung und angesichts der Tatsache, dass China ein wesentlicher globaler Gestaltungsfaktor ist, Gesprächskanäle zur chinesischen Führung öffnen, die man unabhängig von der Entwicklung der Tagespolitik nutzen kann“, sagte Friedrich. Das sei gerade deshalb wichtig, um Themen wie Menschenrechte differenziert zu beleuchten.

Unter Präsident Xi Jinping hat sich der Charakter des chinesischen Regimes verändert: China wurde repressiver und setzt High-Tech zur Überwachung ein. Minderheiten wie die Uiguren werden unterdrückt. In Hongkong geht China gegen die Demokratiebewegung vor. Im Umgang mit Taiwan, im südchinesischen Meer, aber auch in Europa zeigt sich ein aggressiver Kurs. So versucht Peking etwa gezielt, die Coronakrise zu nutzen, um Einfluss zu gewinnen. Gleichzeitig bleibt China für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Markt und ein unverzichtbarer Partner beim Klimaschutz.

Friedrich versichert: „Wir sind weder dazu da, chinesische Propaganda in Deutschland zu betreiben, noch sind wir dazu da, die Chinesen öffentlich zu bekehren.“ Die China-Brücke sei „so transparent, wie jeder andere Verein auch“. Sie stehe mit Satzung im Vereinsregister, dort sei auch der Vorstand benannt. Insgesamt verfüge die China-Brücke über etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und Politiker. Der Verein habe bisher keine Partnerorganisation in China und habe auch kein chinesisches Geld angenommen.

Dennoch reißt die Kritik von Menschenrechtlern nicht ab. „Bei der China-Brücke handelt es sich um einen absolut intransparenten, ausschließlich von Wirtschaftsinteressen geleiteten Verein, der, nach allem was mir bislang bekannt ist, Peking nach dem Munde redet“, sagt die Grünenpolitikerin Margarethe Bause. Noch deutlicher wird CDU-Politiker Michael Brand. Er spricht von „konspirativen“ Strukturen, die „äußerst problematisch, sogar gefährlich“ seien. Wenn die China-Brücke nicht Gefahr laufen wolle, „zur 5. Kolonne Pekings zu werden“, müsse sie „rasch die Karten auf den Tisch legen“.

Ein Verein im Abwehrmodus

So viel ist sicher: Dem Verein wird es nicht leichtfallen, das Misstrauen zu zerstreuen. „Die China-Brücke versucht ein anderes, positiveres Narrativ über China durchzusetzen", sagt Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. Doch der Verein handele derzeit aus der Defensive heraus, weil die Meinungen in Deutschland und Europa zu China viel kritischer geworden seien. Auch die deutsche Wirtschaft überdenkt ihre Haltung zu China.

Damit steht die neue Brücke durchaus in Konkurrenz zu Denkfabriken wie Merics, die seit Jahren Chinas Entwicklung kritisch begleiten und die deutsche und europäische Politik beraten. „Es gibt durchaus einen Wettstreit um das richtige China-Bild in Deutschland", sagt Huotari, "und die Mitglieder der China-Brücke empfinden die Kritik am Verhalten Chinas als übertrieben und wollen das korrigieren“.

Dabei kann Friedrichs Verein auf prominente Helfer zurückgreifen. So zählen neben SAP-Manager Andreas Hube auch Vertreter der chinesischen Konzerne Huawei und Alibaba zu den „Brückenbauern“. Auch Professor Eberhard Sandschneider, Ostasienexperte an der Freien Universität Berlin, gehört dazu.

Momentan lotet der neue Verein gerade in Gesprächsrunden mit Journalisten und Denkfabriken aus, wie er den Diskurs beeinflussen kann. Zudem sucht man finanzkräftige Partner in der Wirtschaft. Finanziert wird die China-Brücke bislang vorwiegend durch Mitgliedsbeiträge. Vorstand Friedrich versicherte schon im Januar: „China finanziert uns nicht und schreibt auch nicht unser Drehbuch“.