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Litauens Präsident fordert Maßnahmen gegen Minsk

·Lesedauer: 1 Min.

BRÜSSEL/MINSK (dpa-AFX) - Nach der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda von Staatsterrorismus gesprochen und Maßnahmen gefordert. "Wir brauchen klare Aktionen, um das Verhalten dieses sehr gefährlichen Regimes zu ändern", sagte er vor Beginn eines ohnehin geplanten EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel. Mehrere EU-Länder - darunter Deutschland - haben bereits die jeweiligen Botschafter aus Belarus einbestellt.

Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der in Minsk festgenommen wurde. Die EU verurteilte das Vorgehen geschlossen und forderte Protassewitschs Freilassung.

"Es ist eine beispiellose und sehr abscheuliche Aktion", sagte Nauseda. Sie sei wie Staatsterrorismus gegen die Europäische Gemeinschaft. Er sagte, man könne belarussischen Airlines verbieten, den EU-Luftraum zu nutzen, den Luftraum über Belarus für die zivile Luftfahrt als unsicher einstufen oder Sanktionen verschärfen. Litauen selbst hat bereits ein Überflugverbot verhängt.

Die EU hatte wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus bereits im vergangenen Jahr mehrere Sanktionspakete gegen Unterstützer des Präsidenten Alexander Lukaschenko verabschiedet. Unter den Betroffenen ist auch Lukaschenko selbst.