Litauens Parlament beschließt Übergewinnsteuer für Banken

VILNIUS (dpa-AFX) -Litauens Parlament hat eine Übergewinnsteuer für Banken beschlossen, mit der gut 400 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmittel für Verteidigungszwecke eingenommen werden sollen. Die Volksvertretung Seimas stimmte am Dienstag in Vilnius mit klarer Mehrheit für die von der Regierung des baltischen EU- und Euro-Landes vorgeschlagenen "temporären Solidaritätsbeitrag". Die Banken sollen 2023 und 2024 eine gesetzliche Zusatzabgabe in Höhe von 60 Prozent auf Nettozinserträge entrichten, die mehr als 50 Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen vier Jahre liegen.

Die zusätzlichen Einnahmen für den Fiskus sollen zur Stärkung des Militärs und den Bau von militärischer Infrastruktur verwendet werden. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Nato-Land hat daher seine Militärausgaben erhöht.

Der litauische Bankenverband kritisierte die Übergewinnsteuer als verfassungswidrig und rief Staatspräsident Gitanas Nauseda, der die Regelung noch billigen muss, zu einem Veto auf. Die Europäische Zentralbank warnte Anfang April, dass Finanzabgabe für litauische Banken "negative wirtschaftliche Auswirkungen" haben könnte. Sie könnte Kreditinstitute weniger widerstandsfähig gegenüber wirtschaftlichen Schocks machen, hieß es in einer Stellungnahme.