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Litauen will an strikter Linie gegenüber Migranten festhalten

VILNIUS (dpa-AFX) - Trotz Kritik von internationalen Organisationen will Litauen an seiner strikten Linie gegenüber Migranten verschiedener Nationalitäten aus Belarus festhalten. "Wir sehen nicht, dass sich die Situation so stark ändert, dass wir von unseren Entscheidungen zurückweichen können. Litauen wird sich sicherlich verteidigen, wenn solche Bedrohungen bestehen bleiben", sagte Innenministerin Agne Bilotaite der Agentur BNS zufolge am Freitag in Vilnius. Die von der Regierung in Vilnius getroffenen Entscheidungen seien nicht nur für die nationale Sicherheit des Landes, sondern auch für den Schutz der EU-Außengrenze erforderlich. Der Europäische Gerichtshof hatte den harschen Umgang des Landes mit Migranten zuvor kritisiert.

Litauen wirft dem autoritär regierten Nachbarland Belarus unter Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die Grenze zu bringen. Im vergangenen Spätsommer war die Situation an der EU-Außengrenze eskaliert. Tausende versuchten, illegal in die Europäische Union zu gelangen. Besonders betroffen war davon anfangs Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat.

Wegen der großen Anzahl von Migranten rief Litauen den Notstand aus und erließ verschärfte Vorschriften für Geflüchtete. Unter anderem wurden Asylbewerber nach dem illegalen Grenzübertritt ins Gefängnis gebracht. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof am Donnerstag in einem Urteil als Verstoß gegen EU-Recht gewertet. Zuvor hatte auch Amnesty International den Umgang in Litauen mit Schutzsuchenden aus Ländern wie dem Irak oder Syrien scharf kritisiert.

Bilotaite entgegnete dem am Freitag: "Litauen hat ein System, das es ermöglicht, Asyl zu beantragen." Dies könne etwa bei der Botschaft in Minsk und an bestimmten Grenzkontrollpunkten erfolgen. Auch habe Litauen alle rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, dass man legal in das Land einreist. Doch werde diese Gelegenheit aus "verständlichen Gründen und der Beteiligung des Regimes an dem Prozess" kaum genutzt, sagte die Litauerin.

Die Innenministerin verwies auch darauf, dass Litauens Maßnahmen mit internationalen Institutionen und der EU-Kommission koordiniert worden seien. Sie fügte zugleich hinzu, dass die jetzige gesetzliche Regelung für irreguläre Migranten nicht mehr der Realität entspreche und sich Litauen um Anpassungen bemühe. "Bis jetzt ist Europa mit solchen Angriffen nicht konfrontiert gewesen", sagte Bilotaite.

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