Linnemann zurückhaltend zu Altmaier-Vorschlag zu Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Klimaschutz reagiert. Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist gut, dass Peter Altmaier die Diskussion vorantreibt, wie wir Wirtschaftsschutz und Klimaschutz verbinden können. Neue Stiftungen, Räte, Agenturen, Häuser, Label und Unis sind dazu weniger der Schlüssel als das marktwirtschaftliche Instrument Emissionshandel. Auch er taucht bei den 20 Punkten auf, auch wenn ich mir ein noch mutigeres Bekenntnis zu einer raschen länder- und sektorenübergreifenden Ausweitung gewünscht hätte."

Der CDU-Politiker Linnemann ist Vorsitzender der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Sein Parteifreund Altmaier hatte am Freitag für einen "historischen Kompromiss" zwischen Klima und Wirtschaft geworben: Die Politik müsse dem Klimaschutz Vorrang einräumen und zugleich die Unternehmen vor Nachteilen im Wettbewerb schützen. Zu 20 Vorschlägen zählt eine Charta mit Treibhausgas-Budgets und ein festes Finanz-Budget. Altmaier will außerdem den Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene reformieren. Eine parteiübergreifende Stiftung, ein "Haus der Energiewende", eine internationale EU-Agentur "Climate global" und ein "Klima- und Wirtschaftsrat" im Wirtschaftsministerium sollen den Kampf gegen die Klimakrise weiter voranbringen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der dpa, Altmaiers Vorschlag könne ein wichtiger Schritt sein, um die Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft herzustellen. "Dabei gilt es, die Transformationskosten marktwirtschaftlich klug auszugleichen. Richtig gemacht, kann es für Wirtschaft und Klima eine Win-win-Situation werden."