Linnemann fordert milliardenschweren Deutschlandfonds in Coronakrise

Die Koalition hatte bereits Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Nun fordert der Unionsfraktionsvize flankierende Maßnahmen der Staatsbanken.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat in der Coronavirus-Krise zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen einen „Deutschlandfonds“ für betroffene Firmen in einer Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Euro gefordert. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: „Die Corona-Krise hat inzwischen den gesamten Mittelstand direkt oder indirekt erfasst, von der Reisebranche über den Messebau bis hin zum Mittelständler, der auf wichtige Bauteile aus anderen Ländern wie Italien oder China wartet.“ Deutschland brauche nun eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie.

„Kernelement sollte ein Deutschlandfonds „Corona“ sein, um die Liquidität der von der Krise betroffenen, eigentlich gesunden Unternehmen sicherzustellen“, sagte der CDU-Politiker. „Diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter dürfen wir jetzt nicht hängen lassen. Für einen solchen Deutschlandfonds halte ich eine Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Euro für notwendig. Der Fonds muss kurzfristig eingerichtet werden, denn die Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen nehmen signifikant zu.“

Die Koalition hatte bereits Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Daneben will sie bis Ende der Woche über eine mögliche Aufstockung von Kreditprogrammen oder Bürgschaften beraten - damit Firmen geholfen werden kann, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten, weil Aufträge weggebrochen sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitagabend mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über weitere Maßnahmen beraten.

Linnemann sagte, wie schon in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sollten die Staatsbank KfW und die Landesbürgschaftsbanken eine zentrale Rolle bei der Begleitung und Bewilligung von Krediten übernehmen, damit genau jene Unternehmen Kredite bekämen, die sie aufgrund von Covid-19 auch tatsächlich benötigten. „Flankiert werden muss die Maßnahme mit Steuerstundungen und einer flexibleren Handhabung der Regulierung von mobilem Arbeiten und Arbeitszeiten sowie einem Belastungsmoratorium.“ Er sagte weiter: „Wir brauchen in der jetzigen Phase ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Im Kanzleramt muss schnellstmöglich ein Krisenstab eingerichtet werden, der fach- und länderübergreifend arbeitet.“