Linksfraktionschef wirft Merkel Verunsicherung der Menschen vor

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Corona-Treffen im Kanzleramt hat der Co-Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen. "Wer wie die Bundeskanzlerin Beschlüsse verkündet und gleichzeitig das Signal sendet, diese reichen nicht aus, verunsichert in einer sehr komplizierten Lage die Menschen zusätzlich", sagte Bartsch der "Welt". Die weitgehende Disziplin der Bürger sei aber das wichtigste Kapital.

Bartsch forderte außerdem eine Beteiligung von Bundestag und Landesparlamenten im Corona-Krisenmanagement. "Wenn Anti-Corona-Maßnahmen Grund- und Freiheitsrechte einschränken, dürfen sie nicht nur im Kanzleramt, sondern müssen auch in den Parlamenten diskutiert und entschieden werden." Für das Beibehalten des Beherbergungsverbots für Urlauber aus deutschen Risikogebieten zumindest bis zum 8. November zeigte Bartsch wenig Verständnis: "Wer hat eigentlich dem Virus gesagt, wann die Herbstferien in Bayern enden?" Bei dem Treffen mit Merkel am Mittwoch in Berlin hatte sich die Runde der Regierungschefs der Länder auf keinen einheitlichen Kurs bei dem Streitthema einigen können. Es soll nach den Herbstferien erneut diskutiert werden.