Linksfraktionschef Bartsch sieht Ampel-Verhandlungen kritisch
BERLIN (dpa-AFX) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die bisher bekannten Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung kritisiert. "Nur mit Subventions- und Bürokratieabbau und finanzpolitischen Taschenspielertricks lässt sich Deutschland nicht fit für Zukunft machen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen der drei Parteien. Die Wahlversprechen von Grünen und SPD drohten, sich in Luft aufzulösen, "wenn die Ampel-Partner weiterhin große lyrische Leistungen erbringen, aber keine seriöse Finanzierung vorlegen".
Fast einen Monat nach der Bundestagswahl beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Donnerstag mit Koalitionsverhandlungen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Noch vor Weihnachten soll eine Regierung stehen. Es wäre die erste sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene. Zwar haben die Parteien vorab bereits einige Streitpunkte aus dem Weg geräumt, doch inhaltlich und auch personell gibt es noch Stolpersteine, etwa in der Finanzpolitik und bei der Besetzung des Finanzministeriums.