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Linksfraktion fordert mehr Geld für mobile Luftfilter in Schulen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linksfraktion fordert von der Bundesregierung mindestens 400 Millionen Euro an Zuschüssen an Länder und Kommunen für mobile Luftfilter in Schulen. "Das Ziel muss garantierter und sicherer Präsenzunterricht sein", sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Gohlke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Noch eine Schließungsrunde wäre für Kinder, Eltern und Lehrkräfte nicht verkraftbar."

Die Bundesregierung fördert den Einsatz von Lüftungstechnik in der Corona-Krise nach einem Beschluss aus dem vergangenen Jahr mit insgesamt 500 Millionen Euro bis 2024. Um die Mittel nutzen zu können, müssen die Länder sich ebenfalls finanziell beteiligen. Die Mittel sind nicht nur für Schulen, sondern auch andere öffentliche Gebäude vorgesehen. 200 Millionen werden nach einem Kabinettsbeschluss von Mitte Juli für mobile Luftfilter in Schulen vorgesehen.

Die fachliche Expertise für "Fragen der Innenraumlufthygiene" lieferte der Bundesregierung eine Expertenkommission des Umweltbundesamts (UBA), wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an Gohlke hervorgeht. Zudem habe es einen Austausch zwischen mehreren Ministerien gegeben. "Separate Expertenanhörungen wurden nicht durchgeführt." Das Umweltbundesamt empfehle wo immer möglich zum Luftaustausch die Fenster zu öffnen oder stationäre Anlagen zu nutzen. Wo beides nicht oder nicht ausreichend möglich sei, könnten hingegen mobile Luftreiniger sinnvoll sein.

Gohlke kritisierte das. "Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie die Einschätzungen von externen Sachverständigen schlicht nicht hören wollte, weil ihr die Anschaffung der Mobilgeräte zu teuer war", erklärte sie. "Da werden Millionen Schüler ins nachweislich belastende Homeschooling geschickt und die Bundesregierung dreht über Monate Däumchen."