Linksfraktion: Auch Bundesregierung sollte ihre Bezüge kürzen

BERLIN (dpa-AFX) - Nicht nur die Bundestagsabgeordneten, sondern auch die Minister und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollten nach Ansicht der Linken wegen der Corona-Krise weniger verdienen. Es sei richtig, dass die Diäten der Abgeordneten sinken, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Daran sollte sich die Bundesregierung orientieren und ihre Bezüge entsprechend kürzen", forderte er.

Anders als die Bezüge der Bundesminister sind die Diäten der Abgeordneten automatisch an die Lohnentwicklung gekoppelt. Sie müssen sich ab 1. Juli auf niedrigere Bezüge einstellen, weil die Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr weniger verdient haben. Orientiert man sich an den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts zur Lohnentwicklung, müssten sie ab Jahresmitte rund 60,50 Euro weniger im Monat bekommen, also rund 10 022,97 Euro statt wie bisher 10 083,47 Euro.

"Die Löhne fallen und die Menschen leiden unter der Krise", sagte Bartsch. "Da ist Zurückhaltung und Bescheidenheit geboten. Alles andere wäre ein katastrophales Signal an die Bürger." Sollten Minister und Staatssekretäre in diesem Jahr sogar eine Gehaltserhöhung bekommen, wäre das absurd.

Die Bundeskanzlerin bezieht nach Angaben des Bundes der Steuerzahler rund 20 165 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12 271 Euro im Jahr. Die Bundesminister verdienen demnach rund 16 426 Euro im Monat. Auch ihnen stehe eine jährliche steuerfreie Pauschale in Höhe von etwa 3681 Euro zu.